11.7.05
Erpressung und Einschüchterung: Demokratie ausser Kraft.
Die Schweizer Unterhändler haben sich bei den Bilateralen Verträgen I mit der EU in eine Falle manövriert. Was nützt das Recht, über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit das Volk abstimmen zu lassen, wenn ein NEIN zur Folge hätte, dass alle anderen Verträge hinfällig würden ?
Wir Stimmbürger sagen: Die Bilateralen I Verträge sind als ganzes in Frage zustellen, da sie die sogenannte "Guillotine-Klausel" enthalten, die einer Demokratie unwürdig sind. Eine echte Demokratie sollte eine freie Meinungsbildung zulassen und Alternativen bieten.
Druck und Drohungen der EU, so auch der Schweizer Regierung, drängen den Schweizer Stimmbürger zur Zustimmung und üben mit einem Negativ-Szenario als Konsequenzen einer Ablehnung despotische Erpressung und Einschüchterung aus. Weil keine Alternativen offengelassen werden, ist die freie Meinungsbildung und die freie Volks-Entscheidung blockiert, und die Demokratie ausser Kraft gesetzt. Wozu denn überhaupt noch an die Urne gehen ?
Man darf sich niemals erpressen lassen. Jetzt erst recht: NEIN zur erweiterten Personenfreizügigkeit.
http://news.search.ch/index.de.html?cat=1&id=4f2e29401ab9d0c974c2b45091fcbb26
Wir Stimmbürger sagen: Die Bilateralen I Verträge sind als ganzes in Frage zustellen, da sie die sogenannte "Guillotine-Klausel" enthalten, die einer Demokratie unwürdig sind. Eine echte Demokratie sollte eine freie Meinungsbildung zulassen und Alternativen bieten.
Druck und Drohungen der EU, so auch der Schweizer Regierung, drängen den Schweizer Stimmbürger zur Zustimmung und üben mit einem Negativ-Szenario als Konsequenzen einer Ablehnung despotische Erpressung und Einschüchterung aus. Weil keine Alternativen offengelassen werden, ist die freie Meinungsbildung und die freie Volks-Entscheidung blockiert, und die Demokratie ausser Kraft gesetzt. Wozu denn überhaupt noch an die Urne gehen ?
Man darf sich niemals erpressen lassen. Jetzt erst recht: NEIN zur erweiterten Personenfreizügigkeit.
"Der britische Botschafter in Bern warnt die Schweiz vor einem Nein bei der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit am 25. September.Zitiert aus Nachrichten search.ch, 11.7.2005: Botschafter macht Druck auf Stimmbürger.
"Ein Nein wäre nicht akzeptierbar", erklärte Simon Featherstone gegenüber dem "SonntagsBlick". Er machte zudem Hoffnungen auf eine Sonderregelung zunichte: "Fällt ein Dossier, z.B. die Personenfreizügigkeit, dann fallen auch alle anderen."
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