24.8.05

Erfundene Argumente Pro Ostzuwanderung

Mit einem NEIN zur Erweiterung der Personen-Zuwanderung aus den EU-Entwicklungsländern behält die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung aus den Ost-Entwicklungsländern. Es wird keine Sanktionen der EU geben und die bestehenden Verträge würden nicht gekündigt, wie die Befürworter in Angstmacher-Propaganda behaupten.
"Um den Stimmbürger zu einem „Ja“ zu bewegen, wird behauptet, die „Bilateralen I“ würden gekündigt, wenn wir uns weigern, die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten auszuweiten.
Bis vor Kurzem argumentierten die Befürworter, die Personenfreizügigkeit müsse unbedingt ausgeweitet werden, weil sie uns grosse Vorteile bringe. Von einer „grossen Chance“ wurde gesprochen, vor der „Erschliessung von neuen Märkten“, etc. (ein offensichtlicher Unsinn, denn offene Märkte haben wir längst, jetzt geht es nur um die freie Zuwanderung aus den EU-Oststaaten). Der Bundesrat erachtete die Vorteile einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit sogar für so gross, dass er der EU auf Kosten der Schweizer Steuerzahler sage und schreibe eine Milliarde Franken zusicherte (zahlbar in den nächsten fünf Jahren je 200 Mio). "
....weiterlesen.
Medienkonferenz vom 8. Juli 2005. Referat von Nationalrat Luzi Stamm.
EU_Recht_Nein_stimmen.pdfhttp://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/EU_Recht_Nein_stimmen.pdf
Links:
"Die EU will jetzt Geld sehen"
Stop den geplanten Sach-Zwängen.
EU-Drohung auf Bestellung?
Entscheidung mit Messer im Rücken: Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) macht den Stimmbürgern Angst.

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