Personenfreizügigkeit

Dieses Blog wurde verschoben.

2010-03-26T20:04:00.001+01:00

Dieses Blog befindet sich nun unter http://personenfreizuegigkeit2005.blogspot.com/.
Sie werden in 30 Sekunden automatisch weitergeleitet oder können dazu hier klicken.

Wenn Sie ein Feed-Abonnent sind, aktualisieren Sie Ihr Feed-Abonnement bitte auf
http://personenfreizuegigkeit2005.blogspot.com/feeds/posts/default.

Personenfreizügigkeit: Blog re-aktiviert.

2008-12-30T16:11:00.006+01:00

Der ad-acta gelegte Blog von 2005 "Personenfreizügigkeit" wurde jetzt re-aktiviert, um an der neuen Abstimmungsdiskussion teilzunehmen. Die alten Argumente von 2005 sind teilweise immer noch gültig.
Neuer Blog "Personenfreizügigkeit 2009".
Zur Abstimmung vom 8. Februar 2009:
Das Freizügigkeitsabkommen ist einer der vielen bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Staaten erhalten das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständigerwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können.
Der im Jahre 1999 abgschlossene Vertrag wurde für die acht 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten in einem ergänzenden Protokoll weitergeführt und am 25. September 2005 vom Schweizer Volk gutgeheissen.
Die bevorstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009 behandelt die Ergänzung der Freizügigkeit für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien.
Eckdaten seit 1999:
* Unterzeichnung: 21. Juni 1999 (im Rahmen der Bilateralen I)
* Genehmigung durch das Volk: 21. Mai 2000 (mit 67,2% Ja)
* Inkrafttreten: 1. Juni 2002
* Unterzeichnung des ergänzenden Protokolls: 26. Oktober 2004
* Genehmigung des Protokolls durch das Volk: 25. September 2005 (mit 56% Ja)
* Inkraftsetzung des Protokolls: 1. April 2006
* Unterzeichnung des ergänzenden Protokolls II (Bulgarien/Rumänien): 27. Mai 2008
* Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien: 8. Februar 2009
Bund: Informationsportal Personenfreizügigkeit : http://www.europa.admin.ch/
Abstimmung vom 9. Februar 2009: http://www.news-service.admin.ch/

Wichtiger Gesetzestext

2005-09-21T15:59:00.000+02:00

Die einzelnen Vertragsbestimmungen zur Personenfreizügigkeit können sie hier nachlesen:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_142_112_681/app1.html

"Im hier aufgeschalteten Beitrag [] ist im Detail erklärt, welche Kategorien einwandern dürfen (wer „ausreichende“ finanzielle Mittel zur Verfügung hat, wer hier studieren will, wer als Selbständiger kommen will etc.). Weil praktisch jede Arbeit auch als selbständig Erwerbender ausgeführt werden kann, kann faktisch jeder einwandern (vgl. im Beitrag 01 den Schlusskommentar unter Punkt 10: „jeder kann kommen, keiner wird weg gewiesen“)."
...weiter zur Webseite mittellandkomitee.ch

Mittellandkomitee
http://www.mittellandkomitee.ch/

Die flankierenden Massnahmen werden da gar nichts nützen.

2005-09-18T12:34:00.000+02:00

In der Schweiz integrierte Auswanderer aus Osteuropa, darunter ehemalige Flüchtlinge, lehnen in der Mehrzahl die Personenfreizügigkeit ab.
Zitate:

"Es gibt mehr Leute, als es Arbeit gibt. Und die Osteuropäer werden wegen der hohen Löhne in die Schweiz kommen. Die flankierenden Massnahmen werden da gar nichts nützen.

Auch die slowakischen Secondos Adrienne Suvada und Andre Macejko, beide 20 Jahre alt, fürchten sich vor der Masseneinwanderung ungelernter Arbeitskräfte aus Osteuropa. «Die Kriminalität wird steigen, wenn mehr schlecht integrierbare Menschen in die Schweiz kommen."

..Artikel im TA lesen

Tages-Anzeiger 10.09.2005, «Ungelernte Arbeitskräfte werden kommen»
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/538663.html
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/print/schweiz/538663.html
Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/personen/2005_01_01_personenfreizuegigkeit_archive.html

Folgen der erweiterten Personenfreizügigkeit.

2005-09-16T23:53:00.000+02:00

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das wirtschaftlich unterentwickelte Ost-Europa mit grosser Arbeitslosigkeit und niedrigem Lebensstandard wird grosse Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben.

"Die Personenfreizügigkeit ermöglicht die gegenseitige Zuwanderung der Bürger der Vertragsstaaten. Einwandernde müssen behandelt werden wie Inländer: Sie haben den gleichen Anspruch auf Leistungen der Sozialwerke (AHV;IV;ALV) und gleichen Zugang zu Arbeits-,Ausbildungs- und Studienplätzen. Sie erhalten auch das Recht auf Familiennachzug sowie auf Land- und Immobilienerwerb."
...weiter lesen

Welche Folgen hat die Personenfreizügigkeit? Informationen zur Abstimmung vom 25. September
http://www.forum-schweiz.org/de/index.htm

Zuwanderung nimmt massiv zu.

2005-09-16T22:08:00.000+02:00

"Ein Blick ins Ausland widerlegt sämtliche – völlig haltlosen – Beschwichtigungen der Befürworter, dass es keine Einwanderung geben werde. In Schweden nahm seit der Osterweiterung die Anzahl Ost-Einwanderer um 66% zu. In England haben sich bis Ende März 2005 176'000 Osteuropäer angemeldet."

Zitat aus: Einwanderung ohne Ende, Einwanderung bis zum Ende... von Lukas Reimann.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/einwanderung%20ohne%20Ende_Lukas_Reimann_023.pdf

Wir brauchen keine erweiterte Personenfreizügigkeit !

2005-09-14T11:06:00.000+02:00

Wir sollten von den Fehlern Deutschlands lernen und die dortigen quälenden wirtschaftlichen und politischen Zustände nicht nachahmen. Stimmen wir Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit.

"Unser grosser Nachbar leidet unter dem Druck billiger Einwanderer aus dem Osten. Das Deutsche Volk konnte nie darüber abstimmen was es wollte. Aus Umfragen geht jedoch exakt hervor, dass der Euro niemals eingeführt worden wäre, die EU hätte sich auf eine Freihandelszone beschränkt, und der Deutsche Nationalstaat wäre bewahrt worden."
...Beitrag lesen

Wir brauchen keine erweiterte Personenfreizügigkeit! von Grossrätin Sylvia Flückiger, Schöftland (AG)
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Wir%20brauchen%20keine%20erweiterte%20Personenfreizgigkeit.pdf

Schädlichkeit der erweiterten Personenfreizügigkeit vorausehbar.

2005-09-12T02:22:00.000+02:00

Mit flankierenden Massnahmen will der Staat den Schaden verhindern, der von den Freizügigkeits-Verträgen mit der EU zu erwarten ist. Logischerweise hätte die Schweiz solche schädliche Verträge gar nie abschliessen müssen. Schon jetzt zeigen sich die Folgen: Deutsche Ich-AG-Arbeiter bauen COOP-Laden in Bern-Wankdorf; Einfamilienhäuser im Solothurnischen werden von ausländischen Holzbau-, Sanitär- und Gipser-Unternehmungen fertiggestellt, was bisher so nicht vorgekommen ist.

"Von den Wänden hängen Kabelschläuche, die Böden sind mit Karton bedeckt. Auch im Geschäft des Modelabels Zara sind noch Stromer, Schreiner, Gipser und Maler an der Arbeit. Sechs Firmen sind mit ihren Mitarbeitern am Ladenbau beschäftigt. Alle aus Deutschland.
Die Firma war mit zehn Selbständigen auf dem Bau. Und die Ich-AGs müssen sich nicht an Mindestlöhne halten. Üblicherweise arbeiten sie für 6 bis 10 Euro."
http://www.blick.ch/news/jobinspektorin/artikel23961

"Auf der Baustelle Innere Weid würden nur deutsche Handwerker arbeiten, meldete ein besorgter Leser. Die BLICK-Jobinspektorin informiert einen Baustellenkontrolleur. Zusammen gehen sie hin und treffen drei deutschen Firmen an – ein Volltreffer.
Eine Holzbau-, eine Sanitär- und eine Gipser-Unternehmung arbeiten an den neu gebauten Einfamilienhäusern. Und keiner von ihnen hält sich an Schweizer Lohnverhältnisse!"
http://www.blick.ch/news/jobinspektorin/artikel23319

Abstimmungspropagande: Geld statt Argumente.

2005-09-10T19:12:00.000+02:00

Aus Leserbriefen:

"Geld statt Argumente
Die Propagandalawine der Arbeitgeber und Verbandsfunktionäre für ein Ja zur Personenfreizügigkeit ist kaum mehr auszuhalten. Jetzt scheut man nicht einmal davor zurück, Stimmen zu kaufen. Die Schweizerzeit Nr. 18 meldet, dass der schweizerische Wirtschaftsdachverband économiesuisse jeder Ortspartei Fr. 1000.- bezahle, wenn sie einen Stand aufstellt und die Ja-Parole zur erweiterten Personenfreizügigkeit vertritt; Fr. 500.- werden für 10 Leserbriefe gezahlt. Dass wir nicht mehr offen informiert werden, haben bereits viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt. Aber dass jetzt sogar Stimmen gekauft werden, zeigt deutlich, wie sehr die Achtung vor dem Stimmbürger und der direkten Demokratie abgenommen hat.
Dass neuerdings auch Geld eingesetzt wird, um zum Ziel zu kommen, ist schändlich. Deshalb gibt es zur Personenfreizügigkeit nur eine Antwort: nein."

"Brauchen wir Arbeitslose aus Billiglohnländern?
Man geht so weit, dass man das Volk mit Steuern, Abgaben und Pflichtversicherungen immer mehr auspresst. Die économiesuisse ist auf die glorreiche Idee gekommen, billige Arbeitskräfte aus dem Ostblock zu holen, um ihre Gewinne trotz enormen Konkurrenzkampfes hochzuhalten.
Ich bin gegen das Entwurzeln anderer Menschen und sage nein zur Personenfreizügigkeit."

Leserbriefe. Artikel 9: Zeit-Fragen Nr.34 vom 29.8.2005
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_132d/INDEX.HTM

Wir Polen arbeiten für 6 Euro pro Stunde.

2005-09-10T18:51:00.000+02:00

Unsere Arbeitslosen im Wettbewerb mit der Konkurrenz aus den neuen EU-Ländern.

http://www.helmut-fleck.de/Bilder/Zeitungsausschnitte/Bild-04-klein.jpg

Der zweifelnde Missionar.

2005-09-09T11:41:00.000+02:00

Die Gewerkschaften lügen sich selbst an. Die Zweifel scheinen durch. Im Zweifelsfalle NEIN stimmen.

"Es dauerte eine Weile, bis die Gewerkschaften merkten, wie sehr es in der eigenen Basis gärt. Der stärkste Feind sitzt für einmal nicht am anderen politischen Ufer, er sitzt in den eigenen Reihen."
...Artikel lesen.

Zitat aus der Sonntags Zeitung: Gewerkschafter Serge Gaillard auf Werbetour für die erweiterte Personenfreizügigkeit. Von Christoph Lauener.
http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/534230.html

Arbeitslose dürfen auch kommen.

2005-09-06T02:19:00.000+02:00

"Kommen jetzt mehr Ausländer in die Schweiz? Kommen unsere Löhne unter Druck? Und wie profitieren wir von der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder?-
Dürfen auch Arbeitslose kommen?
Ja, um eine Stelle zu suchen. Nach drei Monaten erhalten sie eine Bewilligung für weitere drei Monate. Diese kann bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn eine begründete Aussicht auf eine Stelle besteht."
...Artikel lesen.

Aus dem Blick, 29.08.2005. Kann die Schweiz die Notbremse ziehen?
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel24796

Ost-Zuwanderung: Jeder kann kommen.

2005-09-05T18:37:00.000+02:00

Es ist zu hoffen, dass sich der Stimmbürger bewusst ist, worum es im Referendum am 25. Sept. 2005 geht. Bei einem Ja stimmt man zu, dass Leute aus den Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern, Estland, Lettland, Litauen das Recht bekommen, in der Schweiz ohne Bewilligung zu arbeiten und zu wohnen. Das gilt für alle Arbeitnehmer und Selbständige, und auch für Rentner und Studenten. Zitiert aus TA-Artikel:

"Wer sich in der Schweiz niederlässt, darf auch seine Familie mitbringen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatte, Kinder). Das gilt auch dann, wenn er zu wenig verdient, um diese zu unterhalten, und deswegen Sozialhilfe beziehen muss."

Jeder kann als selbstständig Erwerbender kommen und sich hier niederlassen. Die flankierenden Massnahmen gelten nicht für selbstständig Erwerbende. Er kann seine Preise frei bestimmen.

"Dürfen Unternehmen aus den neuen EU-Staaten in der Schweiz Dienstleistungen anbieten, zum Beispiel ein Parkett verlegen?
Ja, während dreier Monate im Jahr können sie in die Schweiz kommen, um hier Dienstleistungen zu erbringen. Dafür brauchen sie keine Bewilligung."
.. lesen Sie den ganzen Artikel.

Tages-Anzeiger vom 04.07.2005. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Von Philipp Mäder.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/515614.html
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/print/schweiz/515614.html

Bananen-Republik Schweiz. Regierungsräte lassen sich von Wirtschaft sponsern.

2005-09-04T22:41:00.000+02:00

Die Demokratie spielt nicht mehr, wenn Bundesrat und Kantonsregierungen mit Steuer- und Sponsoren-Geldern Abstimmungskampagnen finanzieren. Die Wirtschaft kauft sich die Propaganda-Unterstüztung von Regierungsleuten und Gewerkschaftsbossen; «gekaufte Demokratie» ist Korruption. Zitiert aus TA:

"In Inseraten werben die Volkswirtschaftsdirektoren für die Personenfreizügigkeit, bezahlt vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Staatspolitisch ist das heikel.
Umrahmt von Kantonswäppchen, werden «Wachstum und Arbeitsplätze» versprochen und die flankierenden Massnahmen gepriesen. Finanziert werden die Inserate, die in grossen Tages- und diversen Regionalzeitungen erscheinen, von Economiesuisse.
Economiesuisse überweise nicht Geld, sondern stelle bloss Inserateraum zur Verfügung."
....lesen Sie den ganzen Artikel.

Tages-Anzeiger, 27.08.2005. Regierungsräte lassen sich von Wirtschaft sponsern. Von Matthias Baer.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/533448.html
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/print/schweiz/533448.html

Jugend gegen Ost-Zuwanderung.

2005-09-04T11:01:00.000+02:00

"Das Jugendkomitee «Jugend gegen Ost-Zuwanderung» plädiert für die Ablehnung der Personenfreizügigkeit in der Volksabstimmung vom 25. September.
Die Jugendarbeitslosigkeit würde bei einem Ja stark ansteigen."
....zum Artikel.

St.Gallen Online. 29. August 2005. «Jugend gegen Ost-Zuwanderung» gegen Personenfreizügigkeit.
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?ID=220415

Personenfreizügigkeit: Jeder kann kommen, auch ohne Arbeitsvertrag.

2005-09-03T20:46:00.000+02:00

Bei einem Ja zur Ostzuwanderung kann praktisch jeder frei in die Schweiz einreisen, Arbeit suchen und sich niederlassen. Ein Arbeitsvertrag ist nicht nötig. Sowas wird Probleme geben in der übervölkerten Schweiz, die schon jetzt kaum zurecht kommt mit 21 Prozent gemeldeten wohnansässigen Ausländern, etwa 500 000 Grenzgängern und weit über 300 000 Illegalen. Deshalb sollte die Vorlage abgelehnt werden.

"Viele Befürworter der Ausweitung der Personenfreizügigkeit tun so, als könne bei einem Ja nur ein sehr limitierter Kreis von Leuten aus den EU-Oststaaten in die Schweiz kommen kann. Oft wird fälschlicherweise behauptet, es brauche dazu einen Arbeitsvertrag. Die Darlegungen hier zeigen jedoch, dass faktisch jeder kommen könnte und dass es kaum mehr möglich sein würde, jemanden aus einem EU-Oststaat aus der Schweiz auszuweisen.
Besonders einfach ist das Kommen und Arbeiten in der Schweiz für Kurzeinsätze unter 90 Tagen. Dazu ist gar keine Aufenthaltserlaubnis mehr nötig, die Einsätze müssen nur noch bei den Behörden angemeldet werden."
...lesen Sie alles

Wer hat denn nun wirklich das Recht, zu kommen? Hintergrundinformationen zur Beurteilung Personenfreizügigkeit. Nationalrat Luzi Stamm, Baden.
http://www.mittellandkomitee.ch/05/01.pdf

Übervölkerung: Es wird eng in der Schweiz.

2005-09-01T12:40:00.000+02:00

Bevölkerungsdichte und Verkehr werden immer unerträglicher in der Schweiz. Jeder Meter wird verbaut und denaturisiert. Die einst schöne Landschaft ist mit unzähligen Unbauten zersiedelt. Die Zuwanderung sollte gestoppt werden, bevor es zu spät ist und die Umweltschäden nicht mehr reparierbar sind.
Zitat:

"Die Schweizer Öffentlichkeit hat sich bisher vorwiegend mit den Problemen befasst, welche sich durch die bevölkerungsmässige Überfremdung aus einer nicht enden wollenden Einwanderungsbewegung ergeben. Aber nicht nur Überfremdung, auch die Übervölkerung, die zu hohe Bevölkerungsdichte ist ein Problem!
Im Zweiten Weltkrieg betrug die Bevölkerungszahl der Schweiz 4 Millionen. Seither und früher vorwiegend, später ausschliesslich durch Einwanderung ist diese auf offiziell 7 ½ Millionen, mit den Illegalen bald wohl auf 8 Millionen angewachsen!
Durch das neue Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU wird die Einwanderungsbewegung in die Schweiz zusätzlich angeheizt und die falsche Politik der Vergangenheit, welche die zunehmende Übervölkerung der Schweiz bewirkt, weitergeführt!"
....zum Artikel

Jean-Jacques Hegg Dübendorf. „Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25. September!"
http://www.jhegg.ch/doc/Nein%20zur%20Uebervoelkerung.htm

Zwei Franken die Stunde.

2005-08-31T10:30:00.000+02:00

Die erweiterte Personenfreizügigkeit ist mit 15 EU-Staaten in Kraft und macht dem Schweizer Arbeitsmarkt zu schaffen; und was für Probleme werden sich dann erst bei der geplanten Gewährung von Arbeits- und Niederlassungsrechte an die 10 neuen EU-Ost-Länder einstellen ? Die Gewerkschaften verdrängen die Probleme und schliessen die Augen, obwohl Nachforschungen eine starke Zunahme von ausländischen Arbeitern konstatieren. Stundenlöhne von zwei Franken die Stunde werden an entsandte Arbeiter und Ich-AGs bezahlt. Das bringt den Arbeitgebern und Bauherren kurzfristig Profit, wird aber der Wirtschaft und dem ganzen Land langfristig schaden.
Zitat:

"Schon heute käme es auf dem Genfer Arbeitsmarkt zu massiven Missbräuchen. Auf dem Messegelände Palexpo seien thailändische Arbeiter per Charter eingeflogen und für anderthalb Euro die Stunde beschäftigt worden - «und wenn wir dann auf diese Zustände aufmerksam werden, sind die armen Kerle schon wieder weg». Eine Uhrenfirma habe kurzfristig Leute angestellt, denen aber ganz andere Saläre bezahlt, als im Vertragstext ausgewiesen war - «wie wollen Sie das beweisen, wenn die Arbeiter diese Dumpinglöhne akzeptieren und aus Angst schweigen?» Und nach einem Ja im September werde alles noch schlimmer."
...weiter zum Artikel

Tages-Anzeiger vom 24.06.2005. An der Grenze dumpfes Unbehagen. Von Jean-Martin Büttner
tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/512425.html
Links:
"Billigheimer" drängen auf den Markt
Negative Beeinflussung des Arbeitsmarktes durch die Personenfreizügigkeit

Schreiner aus Österreich und die Elektriker aus Bayern.

2005-08-30T23:50:00.000+02:00

Baustellenkontrolleure stellen in allen Regionen der Schweiz Unregelmässigkeiten fest. Jetzt sind es noch Schreiner aus Österreich und Elektriker aus Bayern, bald wird die Arbei noch günstiger von Polen, Tschechen, und anderen Osteuropäern ausgeführt werden. Aus der EU entsandte Arbeitnehmer arbeiten für weniger Lohn.
espace.ch:

"Nach der Überprüfung ihrer Anmeldung in der Schweiz bittet Borer die Schreiner aus Österreich und die Elektriker aus Bayern einzeln zur Befragung über ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen. Laut Entsendegesetz müssen die in den allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vorgeschriebenen Mindestansätze eingehalten werden.-
Unregelmässigkeiten hat die Basler Baustellenkontrolle bisher in rund 60 Prozent der Fälle festgestellt.

Die Vorschrift der Mindestlöhne im Rahmen der "flankierenden Massnahmen" nützt überhaupt nichts, denn die Mehrzahl der Schweizer orientiert sich an einem höheren Lohnniveau und nicht an den Mindestlöhnen, welche nur einen sehr niedrigen Lebensstandard erlauben, und einen verstärkten Lohndruck bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit überhaupt nicht aufheben. Hier irren sich die Gewerkschaften gewaltig. Wir wollen keine Mindestlohn-Gesellschaft werden. Und auch wollen wir keine Gesellschaft, wo der Staat den Lohn bestimmt.

Zitiert aus: espace.ch. 20.07.05. Reportage: Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Baustellenkontrolleur findet zahlreiche Unregelmässigkeiten.
http://www.espace.ch/artikel_115181.html
Links:
Lohndumping durch ausländische Firmen
Freiheit auf Europäisch
Wie wirkt sich der geplante EU-Beitritt der Türkei auf die Schweiz aus?

Mehr Schweizer gegen Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten.

2005-08-29T22:52:00.000+02:00

"Le Matin" hat am 28. September die Resultate einer Umfrage veröffentlicht, die eine Zunahme der NEIN-Stimmen feststellt. Dies steht im Gegensatz zu den SRG/GFS.BERN Umfragen, welche unter dem Verdacht der Manupulation stehen. Die SRG ist unglaubwürdig, weil im staatlichen Radio und Fernsehen einseitige Propaganda im Sinne der Befürworter betrieben wird.

"Vier Wochen vor der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben die Gegner an Terrain gewonnen. Laut einer Umfrage von «Le Matin dimanche» sind 39 Prozent gegen die Vorlage, noch 42 Prozent dafür.
In der Umfrage von «Le Matin dimanche» sprachen sich auch 40 Prozent für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs aus. 38 Prozent sind dagegen."
...ganze Meldung lesen.
oder hier klicken.

Tagblatt 29.8.2005. Mehr Schweizer gegen Personenfreizügigkeit
http://www.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1078991&ressort=inland
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1078991&ressort=inland#
Links:
Gefälschte Meinungsumfragen der Befürworter.

Personenfreizügigkeit sorgt in Genf für mehr Unsicherheit.

2005-08-27T23:35:00.000+02:00

Sehen Sie das Video eines 10vor10 Berichtes von SFDRS zur Arbeitslosigkeit und den Bedenken über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit.
In Genf stellt man seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU eine starke Zunahme der Zahl von Stellensuchenden und Arbeitslosen fest. Die Zahl der Grenzgänger und der kontingentierten Arbeitnehmer aus dem EU-Raum stieg stark an. Diese Entwicklung habe die einheimische Bevölkerung schockiert und schockiere sie noch immer. Die Lage ist ernst, weil die Arbeitssicherheit durch das Ausmass des unerwünschten Zustroms an Arbeitskräften aus dem EU-Raum nicht mehr gewährleistet ist. Viele Genfer, möglicherweise dei Mehrheit, werden am 25. September Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit stimmen.
http://helix-4.sri.ch/ramgen/sfdrs/10vor10/2005/10vor10_28062005-450k.rm?start=0:12:16.666&end=0:17:05.650

Wem nützt die Erweiterung der Personenfreizügigkeit?

2005-08-25T23:04:00.000+02:00

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland und will, anders als die klassischen Einwanderungsländer USA, Canada, Australien, etc., welche die Einwanderung sehr genau kontrollieren, die Einwanderungskontrolle abschaffen und den Ostländern volle Rechte zur Arbeit und Niederlassung in der Schweiz gewähren. Diese Neuerung wird nicht ohne schädliche Auswirkungen bleiben.
Zitiert aus NZZ:

"Seit dem 1. Juni 2004 gilt die volle Personenfreizügigkeit mit den 15 alten EU-Staaten. Und bereits merken wir: Immer mehr EU-Bürger suchen in der Schweiz eine Arbeitsstelle. Allein im Kanton Zürich treten jeden Monat rund 2000 Arbeitskräfte aus der EU eine Stelle an. Mit der Ausdehnung der Freizügigkeit auf die osteuropäischen Staaten würde sich diese Problematik drastisch verschärfen. Mehr Arbeitslose und ein massiver Lohndruck wären die Folgen.
Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedsländer wird eine weitere Welle von Arbeitslosen aus dem Ausland in der Schweiz ihr Glück versuchen und die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz in die Höhe treiben.
Tatsache ist: Die Schweiz verliert mit der Personenfreizügigkeit aus den osteuropäischen Staaten an Wohlstand, die Arbeitslosigkeit steigt an, und auch die Kriminalitätsrate erhöht sich. Aus diesem Grund ist ein Nein am 25. September die pragmatische und richtige Entscheidung."
...lesen Sie den ganzen Artikel

25. 8. 2005, Neue Zürcher Zeitung. Wem nützt die Erweiterung der Personenfreizügigkeit? Von Nationalrat Bernhard Hess.
http://www.nzz.ch/2005/08/25/il/articleD31A0.html
http://www.nzz.ch/2005/08/25/il/articleD31A0.print.html

Erfundene Argumente Pro Ostzuwanderung

2005-08-24T08:01:00.000+02:00

Mit einem NEIN zur Erweiterung der Personen-Zuwanderung aus den EU-Entwicklungsländern behält die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung aus den Ost-Entwicklungsländern. Es wird keine Sanktionen der EU geben und die bestehenden Verträge würden nicht gekündigt, wie die Befürworter in Angstmacher-Propaganda behaupten.

"Um den Stimmbürger zu einem „Ja“ zu bewegen, wird behauptet, die „Bilateralen I“ würden gekündigt, wenn wir uns weigern, die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten auszuweiten.
Bis vor Kurzem argumentierten die Befürworter, die Personenfreizügigkeit müsse unbedingt ausgeweitet werden, weil sie uns grosse Vorteile bringe. Von einer „grossen Chance“ wurde gesprochen, vor der „Erschliessung von neuen Märkten“, etc. (ein offensichtlicher Unsinn, denn offene Märkte haben wir längst, jetzt geht es nur um die freie Zuwanderung aus den EU-Oststaaten). Der Bundesrat erachtete die Vorteile einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit sogar für so gross, dass er der EU auf Kosten der Schweizer Steuerzahler sage und schreibe eine Milliarde Franken zusicherte (zahlbar in den nächsten fünf Jahren je 200 Mio). "
....weiterlesen.

Medienkonferenz vom 8. Juli 2005. Referat von Nationalrat Luzi Stamm.
EU_Recht_Nein_stimmen.pdfhttp://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/EU_Recht_Nein_stimmen.pdf
Links:
"Die EU will jetzt Geld sehen"
Stop den geplanten Sach-Zwängen.
EU-Drohung auf Bestellung?
Entscheidung mit Messer im Rücken: Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) macht den Stimmbürgern Angst.

Job-Hoffnung Schweiz: Arbeitslose bei den Eidgenossen in Arbeit.

2005-08-21T10:23:00.000+02:00

In Ost-Europa wird zur Auswanderung in die Schweiz inseriert. Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz sei gross. Leute aus dem Osten mit niedrigem Lohnniveau nehmen gerne jede Arbeit ohne bestimmte Lohnforderungen an. Der Schweizer Arbeitgeber bekommt so leicht "billige Arbeitskraft" zum Schaden des Schweizer Lohnniveaus. Über Arbeitsstellen in der Schweiz könne man sich bei diversen Vermittlungstellen informieren.
Fernsehen www.mdr.de publiziert:

"Am Beispiel Schweiz wurde gezeigt, wie dringend in anderen Ländern qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden. Die Resonanz der Zuschauer war überwältigend. Ein Mann, der sich umgehend auf den Weg in die Schweiz gemacht hat, wurde von einem Umschau-Team begleitet.
Der gelernte Elektroinstallateur aus Brandenburg hatte sich nach der Umschau-Sendung im Januar bei einer Schweizer Zeitarbeitsfirma beworben. Das Unternehmen hat sich auf die Vermittlung ostdeutscher Arbeitskräfte spezialisiert."
...ganzen Bericht lesen

Zitiert aus mdr.de: Arbeiten im Ausland. Job-Hoffnung Schweiz. Wie ostdeutsche Arbeitslose bei den Eidgenossen in Arbeit kommen. 20. April 2005 .
http://www.mdr.de/umschau/1918931.html
http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?docId=56577&rqc=3&ls=false&ut=0
http://www.mdr.de/escher/archiv/1930857.html

86 Euro Bruttomindestlohn.

2005-08-19T11:11:00.000+02:00

Der gesetzliche Bruttomindestlohn beträgt in Rumänien 86 Euro/Monat. Der Mindeststundenlohn beträgt etwa 0,50 Euro. Rumänien ist ein EU-Beitrittsland 2007. Nach Übergangsbestimmungen wird dann dieses Land im EU-Markt mit billigen Fach- und Arbeitskräften konkurieren können. Dieses niedrige Arbeitskosten-Angebot wird in West-Europa Lohnzerfall und Arbeitslosigkeit fördern.
Quelle: www.pfalz.ihk24.de, Löhne und Gehälter.
http://www.pfalz.ihk24.de/LUIHK24/LUIHK24/produktmarken/index.jsp?name=content&url=http%3A//www.pfalz.ihk24.de/
LUIHK24/LUIHK24/produktmarken/international/laender_regionen/rumaenien/index.jsp

Ein Nein hat keine Konsequenzen.

2005-08-16T18:50:00.000+02:00

Entgegen der Befürworter-Propaganda hat ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeiten auf 10 neue EU-Staaten im Osten keine Konsequenzen für die bestehenden Verträge mit der Schweiz. Lesen Sie die Argumente für ein Nein.

"Und unserem Volk wird gedroht, ja man versucht es geradezu dahingehend zu nötigen, dass man sagt, bei einem Nein zu diesem Vertrag würden alle bereits vor 4 Jahren beschlossenen Bilateralen Verträge hinfällig. Aber diese Propaganda wird nicht verfangen, weil die Leute in den letzten Monaten zu viele negative Entwicklungen des freien Personenverkehrs mitbekommen haben. Und - das will ich bewusst vorausschicken - ein Nein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit hat keinerlei politische Konsequenzen."
...weiter lesen.

http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/referendum_keller.pdf
Schweizer Demokraten: http://www.sd-bern.ch/html/argumente.html

Politik der Jungen

2005-08-14T19:02:00.000+02:00

Argumentation gegen die Ost-Personenfreizügigkeit
Volksinitiative: Für Demokratische Einbürgerungen
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda!
Zur Home page:
http://politik-der-jungen.ch/index.html

Leserbriefe Ost-Personenfreizügigkeit: Das Wohl der Schweizer Büezerinnen und Büezer

2005-08-14T16:45:00.000+02:00

In der Zeitung Südostschweiz haben Leser über die Ost-Personenfreizügigkeit Ihre Meinung ausgedrückt:

"Es geht in erster Linie um das Wohl der Schweizer Büezerinnen und Büezer. Wenn wir die Grenzen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gänzlich öffnen - sprich die "Länder- Kontingente" abschaffen - bleibt letztendlich unser Volk auf der Strecke."
...Beitrag lesen
http://www.suedostschweiz.ch/medien/forum/index.cfm?page=detail&threadid=480&postid=485#485

"Das Sozialsystem ist in Gefahr bei einem Ja.
So wird es aussehen bei einem Ja:
Sozialhilfe: Erwerbstätige, die ihre Familie in die Schweiz holen, aber deren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, erhalten Sozialhilfe. Inhaber einer Daueraufenthaltsbewilligung haben ebenfalls Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie ihre Stelle verlieren und kein Arbeitslosengeld mehr erhalten."
..Beitrag lesen
http://www.suedostschweiz.ch/medien/forum/index.cfm?page=detail&threadid=480&postid=483#483

"Bei der Ostpersonenfreizügigkeit muss die Schweiz den diskriminierungsfreien Zugang zu den Schweizerischen Sozialwerken gewähren. Verdeutlichen wir uns dies an einem Beispiel:
Ein Fahrender der vier Kinder und eine Ehefrau hat bekommt in der Slowakai 35 Euro Sozialhilfe im Monat pro Person (wurde erst kürzlich von 70 auf 35 gesenkt). Er nimmt nun eine Stelle bei einem Schweizer Bauern als Landarbeiter an, der ihm einen Lohn von Fr. 1500.-- im Monat gibt. Nach Abzug von Kost und Logi erhält er Fr. 500.--.
Durch das Recht auf Familiennachzug ist es ihm möglich, seine ganze Familie in die Schweiz zu holen. Zusätzlich kann er auch noch seine Grosseltern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz holen. Somit befinden sich nun acht Personen (Er+seine Ehefrau+4 Kinder+Sein Vater mit seiner Frau) in der Schweiz. Da Fr. 500.-- in der Schweiz gemäss den SKOS-Richtlinien sehr deutlich unter dem Schweizerischen Existenzminimum liegen, kann seine Familie Sozialhilfe beantragen."
...Beitrag lesen
http://www.suedostschweiz.ch/medien/forum/index.cfm?page=detail&threadid=480&postid=507#507

"Bei den neuen EU-Staaten aus Osteuropa sind die Lohnunterschiede und auch die Arbeitslosenzahlen noch weit grösser als bei den alten EU- Staaten und die Folgen dementsprechend gravierender. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in vielen EU- Staaten weit über 20%. Gerade die jungen Osteuropäer sind besonders ausreisewillig. Sie werden die Schweizer Jugend verdrängen."
...Beitrag lesen
http://www.suedostschweiz.ch/medien/forum/index.cfm?page=detail&threadid=480&postid=481#481

Bolkestein - Eine Gefahr für den Arbeitsmarkt.

2005-08-13T12:39:00.000+02:00

Die Bolkestein-Richtlinie wurde in diesem Weblog schon mehrmals erwähnt.

"Dienstleistungen werden nach Herkunftsland kontrolliert. Das heißt kommt zB ein estischer Dienstleister nach Deutschland, muss er hier nur estisches Recht erfüllen und kann nicht von deutschen Behörden kontrolliert werden (da die nicht für ihn zuständig sind)."
http://forum.worldofplayers.de/forum/showthread.php?t=54321

Lesen Sie die Forums-Beiträge:
Bolkesteins Bombe
EU-Gesetz über Dienstleistung: Die Bolkestein-Richtlinie
Die Bolkestein-Richtlinie der EU wird die "flankierenden Massnahmen" unterlaufen.
Gut, günstig - und schwarz.
..weitere Beiträge

NEIN zur Ostzuwanderung

2005-08-13T11:36:00.000+02:00

Die Personenfreizügigkeit soll auf 10 neue EU-Staaten ausgedehnt werden. Die Bilateralen I gelten nun auch für diese 10 Staaten:
• Estland • Lettland • Litauen • Polen • Ungarn • Tschechien • Slowakei • Slowenien • Zypern • Malta
Die EU dehnt sich bald noch weiter gegen Osten aus: Per 1.1.2007 ist der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien geplant. Auch die Türkei verhandelt über den Beitritt zur EU.

Lesen Sie: ARGUMENTARIUM gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten.
Schweizerisches Komitee für sichere Arbeitsplätze und solide Sozialwerke Postfach 8252 – 3001 Bern.
http://www.auns.ch/de/download/050721argum_ostzuw.pdf

Bekämpft die Propaganda "Firmen wandern aus"

2005-08-12T19:42:00.000+02:00

Von Theres, 11 Jul 2005 12:25:
Ein Artikel der wirklich beruhigt. Und das auch von einem Wirtschaftsboss, aber diesmal von einem ausländischen! So werden wir belogen. Wie schrecklich wird uns Angst gemacht.

Die Befürworter der Ost-Zuwanderung, behaupten immer, sie wären bei einem NEIN zur Personenfreizügigket, gezwungen ihre Firma ins Ausland zu verlagern. Auch dieses Argument stellt sich wie folgt als reines Druckmittel der Economiesuisse heraus. Warme Luft - sonst nichts:

«NZZ am Sonntag», vom 10. Juli 2005, Seite 1: Neuer Chef von McKinsey lobt Standort Schweiz

"Die Schweiz brauchte sich vor der Globalisierung nicht zu fürchten, sagt Claudio Feser, der neue Chef von McKinsey in seinem ersten Interview. Er widerspricht damit einigen Topmanagern, die in letzter Zeit mit der Verlagerung ihrer Firmen ins Ausland gedroht haben. Tiefe Steuern allein seien kein Grund wegzuziehen. «Die gute Qualifikation der Arbeitskräfte, die ausgebaute Infrastruktur, die hohe Lebensqualität, ein innovationsförderndes Klima und niedrige Steuern machen das Paket Schweiz attraktiv für internationale Firmen.» Bereits jetzt wählten von 100 Firmen, die nach oder innerhalb von Europa umziehen, 55 die Schweiz. In Zukunft könnte sich das Land noch stärker darauf spezialisieren, Standort für internationale Hauptsitze zu werden."

und weiter: «20minuten», vom Montag, 11. Juli 2005, Seite 12: McKinsey: Standort Schweiz überzeugt.
"«Die Schweizer Wirtschaft steht besser da, als man meint», sagte Claudio Feser, Chef von McKinsey Schweiz, zur «NZZ am Sonntag». Das Binnenwachstum sei vielleicht klein, man müsse aber auch die global orientierten Unternehmen beachten, die über 90 Prozent ihrer Umsätze und Gewinne im Ausland generieren. (Anmerkung Redaktion: Hier handelt es sich wohl gemerkt nicht um die Produktion im Ausland, sondern um die "Umsätze" und "Gewinne" im Ausland - also den Verkauf der Produkte ins Ausland.)
Zudem überzeuge das Gesamtpaket Schweiz durch qualifizierte Arbeitskräfte, Infrastruktur, hohe Lebensqualität sowie niedrige Steuern und Innovationsfreude: 500 ausländische Firmen hätten sich im letzten Jahr hier niedergelassen." Quelle: http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/30957385

Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass die Firmen dann wirklich auswandern. Und wenn doch, kehren sie bald wieder zurück. Bereits über 30 % der Firmen, die ihre Betriebe ins Ausland verlegt haben, sind wieder in die Schweiz zurückgekehrt.

Das Argument der Auswanderung der Firmen ins Ausland ist also nur ein reines Druckmittel, welches sich kaum bewahrheiten wird. Denn das Geheimnis, welches die Ost-Zuwanderungs-Befürworter am besten hüten ist: Die Schweiz funktioniert! Den Wirtschaftsbossen geht es nur darum, billige Arbeitskräfte aus dem Osten auf den für Firmen sehr attraktiven Standort Schweiz zu holen.

Temporärbüros als Profiteure

2005-08-11T16:32:00.000+02:00

Es wird vielerorts bestätigt, dass seit der Inkaftretung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz die Zahl der Temporärarbeiter aus der EU stark angestiegen ist. Die Flut der Billigarbeiter wird sich mit der Annahme der Ost-Personenfreizügigkeit noch verstärken. Die Angst vor Lohndumping ist berechtigt. Deshalb sollte der Bürger am 25. September Nein stimmen.
Zitate aus TA:

"Schon jetzt - vor der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit vom September - zeigen neuste Erhebungen: Die Zahl der Arbeiter aus dem EU/Efta-Raum, die von Temporärfirmen angestellt werden, nahm deutlich zu.
Das überrascht die Behörden und nährt die Angst vor Lohndumping.
Berichte über Lohndumping bei solchen Temporärarbeitern tauchen regelmässig auf.
Temporärfirmen rekrutieren in Ostdeutschland offensiv Bauarbeiter, die in der Heimat wegen der horrenden Arbeitslosigkeit keinen Job finden. Die Schweiz bietet ihnen einen einfachen Ausweg: Seit einem Jahr können sie auf Grund der Personenfreizügigkeit während maximal 90 Tagen ohne Bewilligung hier arbeiten. Ihr Arbeitgeber muss sie dem Staat bloss noch melden."
...Artikel lesen

Tages-Anzeiger 11.08.2005. Die Temporärbüros als Profiteure. Von Verena Vonarburg.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/528241.html
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/print/schweiz/528241.html

Landwirte gegen die Ost-Personenfreizügigkeit

2005-08-09T17:22:00.000+02:00

Es gibt bei den Landwirten kontroverse Stellungnahmen bezüglich der Abstimmung über die Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September.
Währenddem sich der Schweizerische Bauernverband für die Ja-Parole von economiesuisse die Kampagne bezahlen lässt (Bauernverband als Vollzugsgehilfe von Economiesuisse), haben unabhängige Landwirte ein Komitee "Landwirtschaft gegen die Ost-Personenfreizügigkeit" gegründet.
Argumente gegen die Ost-Personenfreizügigkeit:

"Trügerische Hoffnungen: Die Verbände der Landwirtschaft erhoffen sich von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten der EU eine Entlastung für die Landwirtschaft durch die Erleichterungen bei der Rekrutierung von günstigem Saisonpersonal. Sie befürchten, dass diese Rekrutierung durch die Einschränkungen beim Ausländerrecht künftig schwieriger würde, und hoffen, dass dies durch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit kompensiert werden könne.
Diese Hoffnungen jedoch sind mehr als trügerisch, denn die Probleme der Landwirtschaft sind dann nicht einfach gelöst, wenn über die Personenfreizügigkeit mehr Leute aus dem Osten rekrutiert werden. Nur 10% der Betriebe beschäftigen ausländische Arbeitskräfte. Hingegen werden aber alle Betriebe unter der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu leiden haben, da das Abkommen durch mehr Auflagen die Produktion verteuert und gleichzeitig die Kaufkraft sinken lässt, wenn die Löhne in Hochlohnbranchen unter Druck kommen. Damit wird das Abkommen Landwirtschaft mehr neue Probleme als Entlastung bringen."

Weitere Informationen auf der Webseite des Schweizerisches Komitees "Landwirtschaft gegen die Ost-Personenfreizügigkeit"
http://www.landwirtschaft-gegen-ost-personenfreizuegigkeit.ch/index.htm
Links:
Der Bauernverband als Vollzugsgehilfe von Economiesuisse
Bauernverband wird hart kritisiert

Hart umkämpfte Personenfreizügigkeit

2005-08-08T18:23:00.000+02:00

Zitate aus FACTS-Artikel:

"Würde heute über die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Ländern abgestimmt, so hätte die Vorlage einen sehr wackligen Stand."
"Handwerker fürchten im Fall der erweiterten Personenfreizügigkeit um ihre Jobs. Dienstleister wären weniger betroffen. Aber alle müssten mit längeren Arbeitszeiten rechnen."
....lesen Sie den FACTS-Artikel

http://www.demoscope.ch/upload/docs/PDF/Facts-Artikel.pdf
FACTS ONLINE EXKLUSIV Die vollständigen Daten der Umfrage finden Sie auf www.facts.ch/exklusiv

Personenfreizügigkeit. Bringt sie Lohndumping?

2005-08-07T20:45:00.000+02:00

"Selbstverständlich bringt freier Personenverkehr immer tiefere Löhne (Lohndumping) und Arbeitslosigkeit, wenn sie mit Ländern eingeführt wird, die ein wesentlich tieferes Wohlstandsniveau aufweisen. Dies ist ein ökonomisches Gesetz, welches immer und überall Geltung hat."
..weiter

Osterweiterung des Personenverkehrs.
http://www.luzi-stamm.ch/politik/personenverkehr/main.htm

Das Ende der Schweiz

2005-08-06T11:06:00.000+02:00

Die jüngsten Schritte der Schweiz in Richtung EU (Abschaffung der Grenzen, Zugang zum Arbeitsmarkt, etc) machen die Schweiz zu einem Teil der EU. Wir sind damit Vasallen der unsympathischen Brüsseler Macht.
Zitat:

"Das Problem ist die Freizügigkeit an sich. Denn morgen treten der EU auch Bulgarien und Rumänien bei, übermorgen der ganze Balkan und später auch vielleicht die Türkei. Damit wäre aber noch nicht Schluss, drängen doch auch die Ukraine, Marokko, eventuell auch Israel und Palästina zur EU…
Wenn alle das Recht für freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt bekommen und Kind und Kegel plus die nächste und auch die entfernte Verwandtschaft mitnehmen können, dann bedeutet das ganz schlicht das Ende der Schweiz. Die bereits übervölkerte Schweiz kann einen solchen Ansturm nicht ertragen und überleben."
...weiterlesen

Aus Leserbrief, Schweizerzeit.
"Das Ende der Schweiz", von Sergio Pastore.
http://www.schweizerzeit.ch/leserbriefe/1/ende.htm

Tretet aus dem KV Schweiz aus!

2005-08-05T22:03:00.000+02:00

Gewerkschaftsbosse manipulieren ihre Mitglieder. Lesen Sie : Tretet aus dem KV Schweiz aus!

"Mit Ueberraschung und Wut habe ich zur Kenntnis genommen, dass der KV die Ja-Parole zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die Ost-EU-Länder empfiehlt. Ich frage mich allerdings, wer in wessen Namen dieses Ja beschlossen hat. Grossspurig wurde an der heutigen gewerkschaftlichen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die Ja-Parole im Namen von rund 850'000 gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern herausgegeben werde....."
.....lesen Sie weiter!

Tretet aus dem KV Schweiz aus!
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/personenfreizuegigkeit_kv_austritt.pdf

Ost-Konkurrenz: Warum noch mehr Jobs gefährdet sind.

2005-08-02T19:49:00.000+02:00

Die Politiker wollten die Ost-Erweiterung. Folge: Immer mehr Unternehmen geraten infolge der neuen Konkurrenz aus dem Osten in wirtschaftliche Not.

"Wir spüren die Konkurrenz aus dem Osten sehr stark", erzählt der Hamburger Fliesenleger Stefan Bormann. "Wir haben in der Vergangenheit jetzt sehr starke Auftragseinbussen hinnehmen müssen und haben aus diesem Grunde auch schon Mitarbeiter entlassen müssen. Aber wir befürchten, dass das noch nicht das Ende ist und weitere Entlassungen anstehen."
...Artikel lesen

18.01.2005. Ost-Konkurrenz: Warum noch mehr Jobs gefährdet sind.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_archiv.asp?aid=295

Erweiterung der Personenfreizügigkeit zum Wohl des Volkes ?

2005-07-31T17:14:00.000+02:00

Zitate aus einem Brief von Frau W.:

"In Deutschland gibt es spezielle Webseiten die behaupten, dass in der Schweiz qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden. Da wird ein Bild vermittelt, als ob wir keine Arbeitslosen hätten und ein Schlaraffenland seien. Von der Regierung wird nichts richtig gestellt."
"Die flankierenden Massnahmen sind lächerlich. Da braucht es keinen Professor oder sonst einen "Studierten/Intellektuellen", um die verheerende Entwicklung vorauszusagen."
"In einigen Jahren sollen alle Ausländer die gleichen Rechte auf dem Arbeitsmarkt erhalten wie die Bewohner. Wenn wir im eigenen Land nicht mehr geschützt werden, warum sind wir dann noch Schweizer? Wenn wir gleichzeitig auch die Grenzen abschaffen sollen, warum haben wir oder sind wir überhaupt noch ein eigenes Land? Da wird behauptet die rechte Seite schüre die Fremdenfeindlichkeit. Sehen diese Leute nicht, dass wenn dem eigenen Volk in jeder Beziehung der gleiche oder sogar geringere Schutz als den Ausländern zugestanden wird, die Fremdenfeindlichkeit erst recht sich entwickeln kann und wird?"
...lesen Sie den ganzen Beitrag.

Leserbrief von Theres Waldvogel, 26.7.2005. th.waldvogel@bluewin.ch. Erweiterung der Personenfreizügigkeit zum Wohl des Volkes ?
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Leserbrief_Waldvogel.pdf

Schweiz fällt zurück: Osteuropa rückt näher.

2005-07-30T23:32:00.000+02:00

Im TA-Artikel vom 28.7. "Osteuropa rückt der Schweiz näher" demonstriert Annetta Bundi, Bern, blauäugig oberflächlichen Journalismus zum Thema der Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Es mangelt an Fokus und Tiefgang, indem auf den Kern der Sache (Lohnverlust, Anstieg der Arbeitslosigkeit, etc) nicht ernsthaft eingegangen wird und die Stellungnahme in Sinne von Ablehnung oder Befürwortung sehr vage ist, obwohl die Autorin doch unverkennbar zu den Befürwortern gehört.

In den einleitenden Abschnitten lockt Bundi die Skeptiker:

"Die Skepsis gegen den erweiterten Personenverkehr mit der EU reicht bis weit in den Mittelstand hinein. Denn die wachsende Mobilität macht auch gut ausgebildeten Ärzten, Architektinnen, Bankern oder Grafikerinnen zu schaffen."

Nach dieser Anerkennung der Problematik wird sehr unbefriedigend beschwichtigt:

"Von einer schrankenlosen Zuwanderung kann allerdings nicht die Rede sein. Der Schweizer Arbeitsmarkt wird vielmehr nur sanft und schrittweise geöffnet. 2011 werden bloss 3000 Osteuropäer das ganze Jahr über bei uns arbeiten dürfen".

Wenn hier Bondi meint, die schrittweise Öffnung bis 2011 sei ein wirksames und genügendes Mittel gegen die erkannten Gefahren der Personenfreizügigkeit, dann wird sie der tatsächlichen sozialen und politischen Problematik nicht gerecht.
Eine derartige Antwort ist für die Skeptiker höchst ungenügend, denn die knapp 3-jährige Übergangsfrist (nach Inkrafttreten im Jahre 2008) bewirkt nur eine kurzzeitige Eindämmung der zu erwartenden Probleme mit Lohndruck, Sozialdumping und Beschäftigungskonkurrenz. Nach 2011 herscht vollständige Arbeits- und Niederlassungsfreiheit: Es kann dann kommen, wer Lust, hat, und hier auf Stellensuche gehen, für einige Monate arbeiten, worauf sie oder/und er dann Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hat.

Es sei mit einer stärkeren Zuwanderung zu rechnen. Das sei aber nur halb so schlimm, denn um 2030 sei der Höhepunkt der Zuwanderung ereicht - mit 55 000 aus der EU eingewanderten !

Dass sich Professor Jaeger auf solche gewagte Prognosen einlässt, zeugt von akademischer Realitätsfremde und Überheblichkeit. Das ökonomische Gefälle in die neuen EU-Länder ist derart gross, dass bei der Öffnung des Arbeitsmarktes ein langanhaltender Sog entstehen wird, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Mitleidenschaft ziehen wird.
Heute leben nahezu 2 Millionen Ausländer in der Schweiz, davon sind schätzungsweise 400 000 illegale "sans papier". Die Grenzgänger und temporären ausländischen Dienstleister sind hier natürlich nicht mitgerechnet. Dieser Import von billiger Arbeitskraft hat der Schweiz enorm geschadet. Der Lebensstandard und die Kaufkraft der Leute ist in den letzten 15 Jahren laufend gesunken. Immer mehr Mittelständer sinken auf "working poor"-Niveau ab. Mit dem unkontrollierten Import von Billigarbeitern aus dem EU-Osten wird dieser unselige Trend noch vertieft werden.
...lesen Sie den Artikel.

TA, 28.7. "Osteuropa rückt der Schweiz näher". Annetta Bundi, Bern.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/519900.html
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/print/schweiz/519900.html

Stalinistischer Gesinnungsterror: Gewerkschafts-Bosse feuern Angestellten.

2005-07-28T19:41:00.000+02:00

Die Gewerkschaftsbosse Rechsteiner und Gaillard betreiben stalinistischen Gesinnungsterror und kündigen einem Mitarbeiter wegen seiner Meinung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.
Lesen Sie den Artikel.

Gewerkschaft-Chefs feuern Top-Juristen. 27.7.2005 Sonntasblick.
http://www.bfs-zh.ch/Themen/Arbeiterinnenbewegung/Tract01_03_05MoloBlick.pdf

Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaftsbosse das Volk verschaukeln

2005-07-27T22:56:00.000+02:00

Zitiert aus Zeit-Fragen:

"Die Sache wirkt skurril: Da malt der Arbeitgeberdirektor Peter Hasler die Zukunft der Schweiz in schwärzesten Farben, sollte das Volk im September Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit sagen. Einen Begriff aus der Anti-Atom-Bewegung aufgreifend, droht er: «Ohne Personenfreizügigkeit riskieren wir den GAU» («Tages-Anzeiger» vom 29. Juni). GAU, der grösste anzunehmende Unfall, mit radioaktiver Verstrahlung. Skurril wirkt die Sache in zweierlei Hinsicht: Erstens, da die Befürworter der Personenfreizügigkeit nicht müde werden, zu behaupten, die Gegner führten eine Angst-Kampagne, derweil sie das selber tun. Und zweitens, weil hier ein Befürworter der Atomenergie einen Ausdruck der Atomgegner gebraucht, die wohl eher dem linken Spektrum anzusiedeln sind, um diese Kreise für die Freizügigkeit der Finanzströme der Hochfinanz und der Grosskonzerne zu gewinnen. Denn das steckt hinter dem schönfärberischen Wort Personenfreizügigkeit in Wirklichkeit."

"Da ist Hasler zu offen: Die Löhne in der Schweiz dürften nicht zu hoch sein, da sonst die Firmen ins Ausland abwanderten. Und das ist die dritte Seite der Skurilität: Ospel verstecken, Angst machen und dann die volle Wahrheit: Es geht um ein Herunterfahren der Löhne in der Schweiz, um Billigarbeit, und sind die Schweizer nicht selber bereit dazu, dann holt man eben Billigstarbeiter aus dem Osten der EU, bis die Schweizer auf den Knien ankriechen, um um 1-Euro-Jobs zu betteln."
....Artikel lesen

Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.27 vom 4.7.2005. Angst-Kampagne gegen das Volk.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_131b/INDEX.HTM

Osteuropäer verdrängen massenhaft deutsche Arbeitnehmer.

2005-07-22T10:23:00.000+02:00

Zugesandt von E.W.: Hier erhalten Sie einen weiteren Artikel zu dieser dramatischen Entwicklung der Ost-Personenfreizügigkeit in Deutschland.
Neue EU-Mitglieder im Osten müssen bis zu sieben Jahre auf freie Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten verzichten. Mit Übergangsbestimmungen sollte verhindert werden, dass Deutschland von Billiglöhnern überschwemmt wird. Funktioniert nicht !
Zitiert aus dem Spiegel:

"Aber es passiert dennoch. Denn es gilt Dienstleistungsfreiheit, wenn auch mit Einschränkungen. Über Werkverträge mit Subunternehmen aus Polen, Tschechien oder Litauen können deutsche Firmen ganze Bereiche an billige Fremdarbeiter vergeben - und sie machen reichlich Gebrauch davon, vor allem in der Fleischindustrie, weil dort der Preisdruck enorm ist.

Allein in der Branche sind in den vergangenen Monaten 26 000 Jobs zugunsten von Arbeitern aus Warschau und anderswo weggefallen. Gegen die Dumpinglöhne von drei bis fünf Euro haben deutsche Arbeitnehmer keine Chance. Und die Wut wächst.
Die neuen Kräfte akzeptieren Löhne und Bedingungen, für die kein Deutscher mehr aufsteht. Die Unternehmen sparen Millionen, die Sozialkassen gehen leer aus, denn die Sozialabgaben für die Polen werden in deren Heimatländern eingezahlt - nach den dortigen Sätzen. Auch das ist legal."

Der Spiegel, 8/2005, "Hier geht die Angst um".
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,342621,00.html

Scheinselbstständige ausländische Handwerker

2005-07-20T15:06:00.000+02:00

Scheinselbstständige ausländische Handwerker sehen wir jeden Tag auch in der Schweiz. Maurer und Plattenleger mit Werkzeug im Privatauto mit ausländischen Schildern sind nicht im Urlaub hier.
Die ZEIT berichtet von Handwerkern aus dem Osten als Schwarzarbeiter und Scheinselbständige in Deutschland:

"Die deutschen Badezimmer müssen in einem erschreckend schlechten Zustand sein. Zumindest sehen Fliesenleger hierzulande jetzt erstaunlich gute Perspektiven – und gründen massenhaft Unternehmen. Die Handwerkskammer Düsseldorf etwa registrierte im vergangenen Jahr fast 15-mal so viele neue Betriebe wie in den Jahren zuvor: Die Zahl der Firmengründungen stieg von durchschnittlich 70 auf 1120. Doch die Jungunternehmer leben offenbar bescheiden. Erstaunt stellte die Kreishandwerkerschaft fest: Insgesamt 57 der neuen Selbstständigen sind in derselben Wohnung im nahe gelegenen Neuss gemeldet. Sie stammen allesamt aus Polen."
...weiter lesen

DIE ZEIT 17.03.2005 Nr.12. Die Billig-Unternehmer. Handwerker aus Osteuropa drängen auf den deutschen Markt – oft als Scheinselbstständige. Von Ulrike Meyer-Timpe.
http://www.zeit.de/2005/12/Handwerk

Il Paese: Ticino für ein NEIN

2005-07-20T08:42:00.000+02:00

Zitiert aus Il Paese:

"Herr Bundesrat Deiss weibelt als Euroturbo durch die Schweiz und will dem Stimmbürger weismachen, die Schweiz ginge unter, wenn die Personenfreizügigkeit abgelehnt würde. Dem ist aber nicht so.
Bei einem JA gäbe es nur Druck auf die Löhne. Es würde vielen Schweizern schlechter gehen und nicht wenige würden ihre Arbeit verlieren.
Die Arbeiter und Angestellten müssen NEIN stimmen wenn sie ihre Zukunft sichern wollen."
...weiter lesen

Il Paese, 8.7.2005, NEIN zur Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September.
http://www.ilpaese.ch/default.asp?titolo=NEIN+zur+Ost-Personenfreiz%FCgigkeit+am+25.+
September&sezione=Deutsche+Seite&articoloid=1700

Angriff von Billigprodukten und Billigarbeitern

2005-07-19T14:20:00.000+02:00

Dass die Konsumenten für weniger Geld immer mehr erhalten wollen, aber dabei auch noch mehr Lohn erwarten, ist menschlich verständlich. Billigprodukte stammen durchwegs aus Billiglohn-Ländern. Die Arbeit wird dort schlechter bezahlt als bei uns. Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Billigarbeiter aus dem Osten könnte auch bei uns billiger produziert werden, meinen wohl die Befürworter der Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Hiesige Löhne werden unter Druck geraten und Unternehmerprofite steigen. Und Produktepreise ?
Der folgende Leserbrief hat den Zusammenhang erfasst:

"Was Preisüberwacher Strahm hier tut, ist der Globalisierung Tür und Tor öffnen. Diese Wirtschaft kümmert sich nicht darum, ob Menschen, die arbeiten, leben können und sozial gesichert sind. Von globalisierenden Firmen und Konzernen werden kaum Steuern bezahlt, sondern sie vernetzen sich ausserhalb und über die Staaten hinweg. Gewinne werden andernorts investiert. Der am billigsten Arbeitende bekommt einen Job."

"In der Billigproduktion werden Menschen minder bezahlt. Qualitätskontrollen der Produkte sind auf erbärmlichen Niveau, Umwelt und Tierschutz sind kleingeschrieben. Soziale Sicherung wird ausgeblendet. Hingegen sind die Profite gross. Preisüberwacher Strahm bietet so Hand dazu, dass Billigkonzerne ihren Einzug halten können. Die Volkswirtschaft kann so kaum mehr bestehen."
.....Beitrag lesen

Leserbrief von Frau Escher, Zürich
http://www.buergergespraech.ch/leserbriefe/lb-2005-02-15-escher-preisueberwacher-begruesst-
auslaendische-billigprodukte.html

Gefahr für Arbeitsplätze

2005-07-19T14:01:00.000+02:00

Aus Leserbrief, tagblatt.ch:

"Kein echter EU-Gegner kann für die volle Personenfreizügigkeit sein. Personenfreizügigkeit und freier Grenzverkehr gehören nun mal zum Kern des EU-Systems. Beide Male geht es um die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Schweiz auf dem Personenmarkt.
Wenn Peter Spuhler darin zwei komplett verschiedene Dossiers sieht, so sei ihm doch gesagt, dass EU-Kommissarin Ferrero-Waldner auf den Zusammenhang und die Guillotinen hingewiesen hat. Diese Guillotinen sind freilich nicht ganz ernst zu nehmen, sonst wären sie Vertragsbestandteil geworden."

"Der Handel mit den Oststaaten macht einen höchst bescheidenen Anteil am Bruttoinlandprodukt aus. Die Drohungen der Wirtschaft mit Katastrophenszenarien sind daher noch weniger ernst zu nehmen, als sie bei der EWR-Abstimmung ernst genommen werden konnten. Ernst zu nehmen ist indes der weiter zunehmende Wettbewerb, der infolge der Freizügigkeit entsteht."
...weiter lesen

Zitert aus Leserbrief im Tagblatt. Gefahr für Arbeitsplätze? Antwort auf «Chance für die Wirtschaft», 21.6.05.
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1064025&ressort=interessen

Personenfreizügigkeit und Wirtschaftswachstum

2005-07-18T21:46:00.000+02:00

Zitiert aus Zeit-Fragen zum Thema Erweiterung der Personenfreizügigkeit:

"Gemäss der Propaganda von Wirtschaft und Politik soll das Abkommen der Schweiz zu mehr Wirtschaftswachstum verhelfen. Eine Argumentation, die an den volkswirtschaftlichen Realitäten zerbrechen wird."

"Bei der aktuellen Wirtschaftslage und der angespannten Situation der Sozialwerke verstösst eine Öffnung des Arbeitsmarktes für die Menschen aus den neuen EU-Ländern gegen jede ökonomische Logik. Ein Überangebot an billigen Arbeitskräften aus dem Ausland hilft zwar, den Gewinn einzelner Unternehmen zu steigern, schadet aber der gesamten Volkswirtschaft und setzt unsere Sozialwerke einer nicht zu verantwortenden Belastungsprobe aus. Durch die Rekrutierung von ausländischen Arbeitnehmern zu tieferen Löhnen wird die Integration der jungen Einheimischen ins Erwerbsleben ebenso vernachlässigt wie die Vorbereitung der im Erwerbsleben stehenden Personen auf neue Aufgaben durch Förderung und Ausbildung am Arbeitsplatz."
...ganzen Artikel lesen

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.28 vom 11.7.2005
Personenfreizügigkeit und Wirtschaftswachstum. Reinhard Koradi, Dietlikon.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_131c/T03.HTM

Lohndumping: Die Lohn-Schlachter

2005-07-18T17:41:00.000+02:00

Die Leute aus dem Osten arbeiten für weniger und zerstören den Arbeitsmarkt der alten EU-Länder.
Schreibt stern.de:

"Die EU-Erweiterung verschärft die Krise auf dem Arbeitsmarkt: Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen inzwischen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben."

"....die Politik [hat] den Blick für die Gefahr verloren, die dem heimischen Arbeitsmarkt durch osteuropäische Billiglohnkräfte droht. ... .die Osterweiterung der Europäischen Union sorgt für ungebremsten Nachschub. Zudem basteln Beamte in Brüssel gerade an einer EU-Dienstleistungsrichtlinie, die bürokratische Hürden für den grenzüberschreitenden Service von Firmen abbauen soll."

"Um die Kosten zu drücken, treten die deutschen Subunternehmer als Vermittler für Firmen aus Billiglohnländern auf. Bei Europas größtem Schweineschlachter Tönnies kommen nach Unternehmensangaben von 4900 Arbeitnehmern 2050 über Werkverträge aus Osteuropa..."
...Artikel lesen

Die Lohn-Schlachter. stern-Artikel aus Heft 13/2005
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/?id=538042

Weshalb ist die Wirtschaft für die Personenfreizügigkeit ?

2005-07-15T09:58:00.000+02:00

Von Frau E.W., Zürich:
Hierbei empfehle ich einen interessanten Artikel von Herrn Nationalrat Luzi Stamm, den meines Erachtens jeder lesen soll!!!
Einleitung:

"Jeder kann sich ausmalen, was passieren würde, wenn Spanien freie Einwanderung aus Marokko zulassen würde. Kein Spanier käme auf die Idee, die Personenfreizügigkeit mit dem viel ärmeren Marokko zu fordern, auch kein Wirtschaftsvertreter. Auch kein amerikanischer Unternehmer würde wohl je freien Personenverkehr mit Mexiko propagieren. Kein japanischer Wirtschaftsverband würde je freie Einwanderung aus China gutheissen. Kein reiches Land würde freie Zuwanderung aus viel ärmeren Staaten zulassen. Weshalb setzten sich denn Schweizer Wirtschaftsvertreter für die Ausweitung des Personenverkehrs auf EU-Oststaaten ein?"
...lesen Sie weiter.

Weshalb ist die Wirtschaft für die Personenfreizügigkeit? - Oder „mangelndes Wissen; denn so unverschämt lügt keiner!“
von Nationalrat Luzi Stamm
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Weshalb_ist_die_Wirt.pdf

Propaganda am Arbeitsplatz: Anleitungen des Angstmachers Peter Hasler.

2005-07-12T17:53:00.000+02:00

Hütet Euch vor Indoktrinationen am Arbeitsplatz. Gemäss einem uns zugesandten Aufruf hat der Arbeitgeberverband die Chefs angewiesen, dass bezüglich der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten "in jedem Betrieb eine Mitarbeiterinformation durch die Geschäftsleitung möglichst bald erfolgen soll", also, liebe Arbeitnehmer, ihr werdet Ziel einer Manipulations- und Einschüchterungs-Kampagne durch eure Chefs, sofern euer Betrieb Mitglied des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes ist.
Da wird dann den Lohnabhängigen mitgeteilt, was sie am 25. September 2005 in die Urne zu werfen haben.

Zitiert aus dem SAV-Aufruf:

"Die bisherigen Umfragen zeigen eine äusserst knappe Zustimmung von etwa 50% für die Vorlage, was für ein positives Resultat niemals genügen kann, weil viele Unentschiedene noch ins Nein-Lager wechseln werden. Eine traditionelle Informationskampagne wird gegen die emotionale Angst-Kampagne der Gegner nicht ankommen. Wir sind deshalb der Meinung, dass jetzt die einzelnen Unternehmen unbedingt interne Informationsveranstaltungen durchführen müssen, um die Belegschaften zu orientieren..
economiesuisse plant ausserdem, einen "1. Nationalen Fabrik-Znüni" am 27.August 2005 durchzuführen."
Es wurde angewiesen, dass unter anderem folgendes ausgeführt werden soll:
"4. Wenn am 25.9.2005 ein Nein resultiert, wird die Schweizer Wirtschaft nicht einfach wie bisher weiterlaufen. Vielmehr werden zunehmend Firmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, der Standort Schweiz wird unattraktiv. Dies bedeutet, dass bei einem Nein tatsächlich Arbeitslosigkeit entsteht, was gravierende Konsequenzen für das Land haben müsste."

Mangels guter Argumente für die Vorlage, greift der Arbeitgeberverband zu einer Nötigungs-Taktik mit Drohungen und Einschüchterungen von lohnabhängigen Personen.
Wenn bei einem NEIN keine billigen Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Niedriglohnländern unkontrolliert einreisen dürfen, werden die Arbeitgeber den Schweizern hier kündigen, die Fabrik schliessen und mit der Fabrik in den Osten ziehen. Die Arbeitgeber wollen Billiglöhne um jeden Preis.
Lesen Sie den Aufruf:
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/SAV-Aufruf.pdf
oder: http://www.meine-politik.info/hasler

Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter

2005-07-11T17:41:00.000+02:00

In Deutschland sind Sozial- und Lohndumping im vollen Gange.

"In einigen deutschen Großschlachtereien finden derzeit Entwicklungen statt, die den
deutschen Arbeitsmarkt weiter belasten. Im Zuge der EU-Osterweiterung vom
1.5.2004 werden dort deutsche Arbeitsplätze zugunsten von Arbeitskolonnen aus
EU-Beitrittsländern in einer beachtlichen Größenordnung abgebaut."
...weiterlesen

15.03.2005. Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter. Deutscher Bundestag.
http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/1B2FDA3A61801D957E35D081C9DA866111348-likcfdai.pdf

Erpressung und Einschüchterung: Demokratie ausser Kraft.

2005-07-11T11:15:00.000+02:00

Die Schweizer Unterhändler haben sich bei den Bilateralen Verträgen I mit der EU in eine Falle manövriert. Was nützt das Recht, über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit das Volk abstimmen zu lassen, wenn ein NEIN zur Folge hätte, dass alle anderen Verträge hinfällig würden ?
Wir Stimmbürger sagen: Die Bilateralen I Verträge sind als ganzes in Frage zustellen, da sie die sogenannte "Guillotine-Klausel" enthalten, die einer Demokratie unwürdig sind. Eine echte Demokratie sollte eine freie Meinungsbildung zulassen und Alternativen bieten.
Druck und Drohungen der EU, so auch der Schweizer Regierung, drängen den Schweizer Stimmbürger zur Zustimmung und üben mit einem Negativ-Szenario als Konsequenzen einer Ablehnung despotische Erpressung und Einschüchterung aus. Weil keine Alternativen offengelassen werden, ist die freie Meinungsbildung und die freie Volks-Entscheidung blockiert, und die Demokratie ausser Kraft gesetzt. Wozu denn überhaupt noch an die Urne gehen ?
Man darf sich niemals erpressen lassen. Jetzt erst recht: NEIN zur erweiterten Personenfreizügigkeit.

"Der britische Botschafter in Bern warnt die Schweiz vor einem Nein bei der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit am 25. September.
"Ein Nein wäre nicht akzeptierbar", erklärte Simon Featherstone gegenüber dem "SonntagsBlick". Er machte zudem Hoffnungen auf eine Sonderregelung zunichte: "Fällt ein Dossier, z.B. die Personenfreizügigkeit, dann fallen auch alle anderen."
...Meldung lesen

Zitiert aus Nachrichten search.ch, 11.7.2005: Botschafter macht Druck auf Stimmbürger.
http://news.search.ch/index.de.html?cat=1&id=4f2e29401ab9d0c974c2b45091fcbb26

Skepsis überwiegt

2005-07-04T16:07:00.000+02:00

In Deutschland überwiegt ein Jahr nach dem EU-Beitritt der Ost-Länder die Skepsis.
Eine Mehrzahl der Deutschen fürchten negative Folgen durch die Ost-Erweiterung:
- ein beschleunigter Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten der neuen EU-Länder
- ein harter Kostenwettbewerb
- Gefährdung der bestehenden Standards bei Löhnen und Sozialleistungen

...lesen Sie den Artikel in der WELT:
2.5.2005.Skepsis gegenüber der EU überwiegt.
http://www.welt.de/data/2005/05/02/713620.html

Überangebot an Arbeitskräften lässt Löhne sinken

2005-06-30T10:35:00.000+02:00

Durch die Osterweiterung der EU und die Personenfreizügigkeit entsteht ein riesiger Druck auf die Löhne. In einer freien Wirtschaft werden gemäss ökonomischen Gesetzmässigkeiten durch ein Überangebot an Arbeitskräften die realen Löhne sinken. Durch die verbilligte Produktion könnten die Leistungen und Produktepreise sinken; das tun sie aber nicht; stattdessen steigen Unternehmergewinne.

"Nun haben sie Estland, Lettland und Litauen den freien Zugang ermöglicht. Es ist unmöglich, die Konkurrenz mit ihnen aufzunehmen. 300 Kilometer von Schweden entfernt sind die Löhne ungefähr auf demselben Niveau wie in China."

"Der ausländische Mitarbeiter arbeitet für einen geringeren Lohn. Er lebt von seiner Frau und seinen Kindern getrennt und macht dies, weil er unbedingt Geld braucht - was sehr verständlich ist. Die inländischen Arbeitnehmer geraten unter den Druck der geringeren Löhne."

"Wenn billige Arbeitskräfte, ihrem Heimatland entwurzelt, der Schweiz ein Wirtschaftswachstum bereiten sollen, während sie in ihrem eigenen Land arbeitslos sind, stellt sich die Frage, wer davon eigentlich profitiert. Wenn billige Arbeitskräfte, von ihrem Heimatland ohne soziale Absicherung im Stich gelassen, angeblich dazu beitragen, dass die Arbeitnehmer in der Schweiz mehr soziale Sicherheit und gerechtere Arbeitsverträge bekommen, warum haben sich dann die Gewerkschaften nicht schon lange dafür eingesetzt, die Arbeitsplätze in der Schweiz besser abzusichern, und warum unterstützen sie dann die billige Konkurrenz aus dem Ausland?"

Zitiert aus: Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.26 vom 27.6.2005
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_131a/T02.HTM

Deiss auf Propagandatour

2005-06-27T00:12:00.000+02:00

Bundesrat Deiss verschwendet Steuergelder mit seiner Staatspropaganda gegen das eigene Volk. Die Aussagen des biederen "christlichen" Magistraten sind, wie schon mehrmals vorgekommen, nicht immer wahrheitsgetreu. Gelogen hat Deiss in der Pressekonferenz mit der Aussage, dass der Bundesrat geschlossen hinter Schengen stehe. Und nun schon wieder:

"Zu Luzern im "Schweizerhof" sagte Bundesrat Joseph Deiss, wenn die Schweiz dem freien Personenverkehr mit den EU-Oststaaten zustimme, müsse künftig jeder Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland zuerst einen Arbeitsvertrag vorweisen, wenn er in die Schweiz gelangen wolle. Das ist eine Aussage wider besseres Wissen; denn wenn die Schweiz der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zustimmt, darf jeder Ausländer aus einem EU-Staat mindestens sechs Monate lang in der Schweiz Arbeit suchen. Und Grenzkontrollen fänden bei einem Ja zu Schengen ohnehin keine mehr statt.

Ausländer, die in unserem Land z. B. eine Pizzeria oder eine Boutique betreiben, können dann jederzeit Kollegen aus ihrem Herkunftsland anstellen und ihnen nach Ablauf eines Jahres einfach wieder kündigen. Dann haben diese Ausländer Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung in der Schweiz, auf Familiennachzug und sogar auf Sozialleistungen."
...weiterlesen

Nr. 13, 3. Juni 2005. Personenfreizügigkeit: Deiss auf Werbetour.
Warum nicht die deutschen Nachbarn fragen?
http://www.schweizerzeit.ch/1305/nachbarn.htm

Erpressung

2005-06-27T00:07:00.000+02:00

"Irgendeine rechtliche Verknüpfung zwischen dem Schengen-Vertrag und der Personenfreizügigkeit, über die im September abgestimmt wird, besteht nicht.

Für das Anti-Schweiz-Manöver der EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner gibt es damit auch nicht den Hauch einer irgendwie gesicherten Grundlage. Ferrero-Waldner setzte allein auf Einschüchterung - politische Erpressung war und ist ihr Ziel. Wie antwortet die Schweiz auf politische Erpressung?
Frau Calmy-Rey, zuständig für das EU-Dossier, reagierte einmal mehr kopflos. Und wurde dabei das Opfer der von ihr selbst inszenierten Desinformation im Vorfeld der Schengen-Abstimmung. Sie bestritt Aussagen und Fakten, die sie selbst wenige Wochen zuvor noch im Brustton felsenfester Überzeugung an einer Pressekonferenz vorgetragen hatte. Für ein Land, das selbstbewusst seine Interessen wahrnimmt, gibt es, wenn es Ziel einer politischen Erpressung wird, nur eine Antwort: Rückweisung und
Gegendruck!"

17. Juni 2005. EU-Erpressung zur Personenfreizügigkeit. Brüssels Stimme.
http://www.schweizerzeit.ch/1405/spalte.htm

Ost-Personenfreizügigkeit NEIN

2005-06-24T21:46:00.000+02:00

Polen in der Schweiz sind gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder im Osten. Frau W.S., Zürich, hat folgenden Beitrag:

"Polen und andere Osteuropäer sind gierig auf Arbeit und hohe Löhne im Westen. In Polen und in anderen östlichen EU-Ländern herrscht sehr hohe Arbeitslosigkeit (20%). Bald werden Rumänien und Bulgarien der EU beitreten. Im Rahmen des freien Personenverkehrs würden auch Menschen aus diesen Ländern ungehindert in die Schweiz kommen.
In Polen verdienen die Leute im Schnitt 1000 Zloty, das entspricht ca. Fr. 400.-. Osteuropäer sind bereit, für Fr. 800.- bis 1000.- im Monat jede Arbeit zu machen! Auch viele erwerbstätige Polen sind bereit, ihre Tätigkeit aufzugeben, um dann im Westen zu arbeiten, als Scheinselbstständige oder Schwarzarbeiter. Viele dieser Leute würden sich mit billigen Unterkünften zufriedengeben, um möglichst viel Geld zu sparen.
Die sogenannten flankierenden Massnahmen vernebeln die Realitäten und werden wirkungslos. Die notwendigen Kontrollen, welche Missbrauch aufdecken und verhindern sollten, wären nicht mehr zu bezahlen; der Aufwand ist viel zu gross.
Das Schweizer Lohnniveau wird stark unter Druck kommen. Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen und viele Arbeiter müssten damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Man muss heute nur nach Deutschland schauen, wo genau dies im Moment geschieht.
Bei einem Nein wären die anderen Bilateralen Verträge nicht gefährdet und die Schweizer müssten keine weitere Konzequenzen fürchten.
Unsere Freunde und Bekannte sind mehrheitlich gegen die Ost-Personenfreizügigkeit, egal, ob gebürtige Schweizer oder Schweizer polnischer Herkunft."

Eingesandt von Frau E.W.S, Zürich, am 22. 6. 2005.
E-Mail: szynwojn@hispeed.ch

Stop den geplanten Sach-Zwängen

2005-06-21T00:16:00.000+02:00

Der Bundesrat gibt sich in naiver Weise erstaunt, wenn die EU auf die Zusammenhänge des Schengen-Abkommens mit der Personenfreizügigkeit aufmerksam macht. Für die Personenfreizügigkeit (Recht auf Niederlassung und Arbeit) im EU-Raum ist das Schengen-Abkommen (Reisefreiheit) eine logische Ergänzung zur Vervollständigung des Personenfreiraums. Die Schweiz wäre der erste Staat, der die Personenfreizügigkeit selektiv nicht allen EU-Mitgliedern gewähren würde und trotzdem ein Teil von Schengen ist.

Es machen sich schwere Logik-Defizite in den bilateralen Vertragswerken und dem Schweizer Referenden-Fahrplan bemerkbar:
- Die Bilateralen I enthalten ein de-facto wertloses Recht der Schweiz zur Genehmigung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten; gleichzeitig besteht die Drohung der Vertrags-Kündigung bei Nichtgenehmigung ("Guillotine-Klausel")(ist das überhaupt ernst zu nehmen ?).
- Ein Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen ohne Akzeptierung der erweiterten Personenfreizügigkeit ist aus der Optik der EU inakzeptabel (unlogisch). Damit ist auch dieser Teil der Bilateralen II gefährdet.

Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat auf solche Zwänge eingelassen hat und das Schweizer Volk auf undemokratische Weise unter Druck setzt.

Der Bundesrat hat in den Bilateralen I leichtfertig verhandelt indem unter anderem die Erweiterung der EU nicht als wichtiger Faktor erkannt wurde. An der Erweiterungsfrage scheiterte die EU-Verfassung. Es wäre wünschenswert, dass das Schweizer Stimmvolk durch ein NEIN zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit den von der Politiker-Klasse bewusst geplanten Zwängen ein Ende bereiten würde.

"Das Personenverkehrsabkommen garantiert allen Staatsangehörigen der EU im Staatsgebiet der Schweiz die gleiche Behandlung wie Inländern - Das heisst, jede Ungleichbehandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit ist untersagt."

"Das Abkommen über den freien Personenverkehr betrifft:
- die Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern oder selbständig Erwerbstätigen
- die Einreise, den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Dienstleistungserbringern
- das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Nichterwerbstätigen
- die Koordination der Sozialversicherungssysteme u. a. der Arbeitslosenversicherung"
http://www.treffpunkt-arbeit.ch/seco/site/de/M5/20040728095404/navContent

Herr und Frau Schweizer gegen Personenfreizügigkeit und EU-Beitritt

2005-06-19T11:31:00.000+02:00

Gemäss einer Umfrage wären heute eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder im Osten.
Die Umfrage betraff auch den EU-Beitritt: Keine Chance für den Beitritt der Schweiz.

"In einer Umfrage [Personenfreizügigkeit] sprachen sich 44 Prozent der Befragten für ein Nein und 35 Prozent für ein Ja aus.
Dies ergab eine Umfrage des Genfer Insituts Erasm, die letzte Woche im Auftrag der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin dimanche» bei 1024 stimmberechtigten Personen in der ganzen Schweiz durchgeführt wurde."

"Keine Chance hat laut der neusten Umfrage weiterhin ein EU-Beitritt der Schweiz. 57 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 29 Prozent dafür. 13 Prozent sind unentschlossen."

http://www.toponline.ch/area-1.rub-41.art-51569.tce

Ost-Personenfreizuegigkeit NEIN

2005-06-19T11:14:00.000+02:00

Für ein NEIN beim Referendum.

"FAQ: Warum man am 25.September Nein stimmen sollte"
http://www.ost-personenfreizuegigkeit.info/faq_fuer_ost_personenfreizuegigkeit_nein.htm

Weiter zur Home page:
http://www.ost-personenfreizuegigkeit.info/

Die Gegensätze der Befürworter der Ost-Personenfreizügigkeit könnten nicht grösser sein!

2005-06-15T17:30:00.000+02:00

Sehr geehrter Damen und Herren,

Die gleichen Gewerkschaftsführer, die noch vor kurzer Zeit über die „Millionenabzocker“ (Bezeichnung gemäss Blick), Land auf Land ab, herzogen, ziehen heute „Hand in Hand“ mit der Economiesuisse in den Abstimmungskampf und loben die Ost-Personenfreizügigkeit über jeden Klee. Wohl wissend was den Angestellten blühen kann ! Sie wissen auch, dass kein noch so toller GAV vor der Entlassung schützen kann oder könnte!

Auch das Gedächtnis jener Gewerkschaftsführer, die noch vor kurzer Zeit gegen Löhne unter 3'000 CHF (Netto), Land auf Land ab, völlig zurecht den Aufstand probten, sind beim Vorschlag aus dem Tourismusverband, die Mindestlöhne mit Hilfe der Ost-Personenfreizügigkeit von 3'120 CHF auf 2'000 CHF (Brutto) zu senken - mucks Mäuschen still ! Auch das ist äussert verdächtig ! (Nebenbei: der Tourismusverband ist Mitglied im Economiesuisse)

Aber auch die Vergesslichkeit auf Seite der Arbeitgeberverbandschefs und Economiesuisse, die sonst bei jeder Gelegenheit zu hohe Lohnkosten der Durchschnittsangestellten beanstanden (nicht die der Manager), lässt aufhorchen, denn diese führen heute richtige Lobreden über - die GAV Erweiterungen in Zusammenhang mit der Ost-Personenfreizügigkeit – vielleicht deshalb, weil sie genau wissen, dass sie weder durchsetzbar noch arbeitsplatzsichernd, also Nutzlos sind?!

Woher kommt denn diese seltsame Metamorphose der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbandschefs?

Gibt’s nun auch in der Schweiz „die Genossen der Bosse“ oder sogar "die Bosse der Genossen"?

Diesem diffusen „Abstimmungs-Deal“ zwischen Economiesuisse und den Gewerkschaften kann man einfach nicht trauen!

Nachfolgend ein paar Denkanstösse zu diesem „diffusen Päckli“!

Mit freundlichen Grüssen
Peter Itin, info@itin-project.ch
Zur Person: bin Parteilos und unabhängig!
Lesen Sie meinen Artikel zum Thema: "Die gegensätzlichen Beweggründe der Befürworterkreise - zur Ost-Personenfreizügigkeit!"
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/gegensaetze-der-befuerworter-der-ost-personenfreizuegigkeit.pdf

Ostländer-Personenfreizügigkeit NEIN

2005-06-10T20:06:00.000+02:00

Argumente einer Osteuropäerin. Das sollte unbedingt jeder lesen!
Der endgültige Abstieg der Schweiz
Welche Rechte hat ein Zuwanderer aus Europa in der Schweiz?

http://www.ost-personenfreizuegigkeit.info/

Der freie Personenverkehr und seine Folgen

2005-05-03T10:19:00.000+02:00

Der freie Personenverkehr wird den Lebensstandard des westeuropäischen Mittelstandes herunterziehen und die Arbeitslosigkeit wird sich erhöhen.

"Freier Markt und freier Handel bringen Wohlstand. Das ist durch die Praxis längst belegt. Ebenso bewiesen ist, dass der freie Personenverkehr nivellierend, also gleichmacherisch wirkt. Er bringt einem wohlhabenden Land niemals Vorteile."
" Man kann zwar durchaus die Meinung vertreten, die Einebnung von Wohlstandsunterschieden sei, weil «friedensfördernd», positiv. Aber dann sollte man so ehrlich sein, dies offen zu sagen. Wer die Auffassung vertritt, das Prinzip «aufwärts mit Polen und abwärts mit Deutschland» baue Spannungen ab und müsse auch auf die Schweiz angewendet werden, sollte wenigstens dem Schweizer Stimmbürger offen sagen, dass es mit der Personenfreizügigkeit darum geht, den Wohlstand unseres Landes auf das Niveau der übrigen EU-Staaten herunterzuwirtschaften. Wir dürfen unseren Wohlstand nicht derart leichtfertig verspielen!"
..lesen Sie den ganzen Artikel

Schweizerzeit, Nr. 9, 22. April 2005, Der freie Personenverkehr und seine Folgen
Irrtum oder Ideologie - oder beides. Von Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil AG
http://www.schweizerzeit.ch/frame_archiv.htm

Skepsis gegenüber der EU überwiegt

2005-05-02T23:06:00.000+02:00

Die EU-Ost-Erweiterung wird in den westlichen EU-Ländern nicht so leicht verkraftet werden. Auch nach einem Jahr fürchten die meisten Deutschen langfristig negative Folgen. Personen- und die anderen EU-Freizugigkeiten bewirken ein Überangebot an billigen Arbeitskräften. In Deutschland sagen jetzt Experten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 5 auf 7 Millionen voraus. Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird die Auswirkungen noch verschlimmern.
Die Welt:

"Der WELT-Umfrage zufolge befürchten 37 Prozent der Deutschen einen beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten der neuen EU-Länder. 33 Prozent rechnen mit einem harten Kostenwettbewerb, und sieben Prozent sehen die in Deutschland bestehenden Standards bei Löhnen und Sozialleistungen unter Druck."
...Artikel lesen

2.5.2005, Die Welt, Skepsis gegenüber der EU überwiegt
http://www.welt.de/data/2005/05/02/713620.html
Links:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4305088_REF1,00.html
http://t-news.t-online.de/c/40/81/56/4081562.html

Zustrom von Billigarbeitern aus Osteuropa bereitet Deutschland Probleme

2005-04-24T00:00:00.000+02:00

Der Zustrom von Billigarbeitern aus Osteuropa bereitet Deutschland Probleme. Diese werden dann mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien noch verstärkt. Deutschland verzeichnet zunehmende Arbeitslosenzahl und sinkenden Lebensstandard. Für die EU-Verfassung fehlt die Begeisterung.
Zitat aus Spiegel:

"Sollten die EU-Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien nicht entsprechend nachgebessert werden, müsse der Beitritt der beiden Länder notfalls verschoben werden..
"Wenn die EU-Verfassung in Frankreich scheitert, kann man in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muss die Erweiterungspolitik der Europäischen Union grundlegend überprüft und korrigiert werden."
"Die Bundesregierung strebt an, die Ratifizierung in Deutschland mit dem Votum des Bundesrates zwei Tage vor dem französischen Referendum am 29. Mai abzuschließen, um damit ein Signal für Frankreich zu geben. Dort droht Meinungsumfragen zufolge die Ablehnung der Verfassung, die aber nur in Kraft treten kann, wenn sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist."

Der Spiegel, 23.4.2005, Unions-Länder drohen Schröder
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353071,00.html
Links:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/911/51860/

Entscheidung mit Messer im Rücken: Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) macht den Stimmbürgern Angst

2005-03-23T08:25:00.000+01:00

Arbeitgeberverband-Direktor Hasler propagiert die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und operiert mit Angstmacherei.

"Ein Nein bei der eidgenössischen Abstimmung vom 25. September hätte für die Schweiz gravierende Konsequenzen." NZZ Online.

Der Stimmbürger wird mit Angstszenarien eingeschüchtert. Wenn die Schweiz nicht ja sage, werde die EU alle bisherigen bilateralen Abkommen kündigen. Damit hält Hasler dem Schweizer Volk das Messer an den Rücken. Wozu denn noch ein Referendum, wenn die Sache, ohne Volksbefragung, von den "Oberen" schon entschieden ist und das Volk keine echte Wahl mehr hat ?

NZZ Online, 21.3.2005
http://www.nzz.ch/2005/03/21/il/newzzE6KJZOJP-12.print.html
http://www.nzz.ch/2005/03/21/il/newzzE6KJZOJP-12.html
Links:
http://www.cash.ch/index.php?Id=97&tk=40&news_id=56174&kat_no=448
http://www.nachrichten.ch/detail/206863.htm
http://www.news.ch/detail.asp?ID=206863

Proteste gegen Arbeitsplatzabbau, Sozialdumping und die Liberalisierung des Dienstleistungssektors

2005-03-20T16:12:00.000+01:00

Folgen der EU-Erweiterung und Personenfreizügigkeit: Arbeitnehmer der EU sind besorgt um Ihre Zukunft. Vor dem kommenden EU-Gipfel protestieren Gewerkschafter in Brüssel gegen hohe Arbeitslosigkeit und die Wahrung der europäischen Sozialstandards.

"Ein Binnenmarkt ohne soziale Flankierung werde das europäische Projekt zum Scheitern bringen."
"Vor der Demonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Brüssel hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, diese Dienstleistungsrichtlinie als "nicht akzeptabel" bezeichnet."

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/358205/
http://news.orf.at/index.html?url=http%3A//news.orf.at/ticker/176503.html
http://de.news.yahoo.com/050319/3/4gpgr.html
http://news.search.ch/?cat=2&id=fe53351ee8baa67c4c7f1b5c1b556a83

Votum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit

2005-03-13T10:07:00.000+01:00

"Personenfreizügigkeit = mehr Arbeitslosigkeit
Schon heute, mit dem Freizügigkeitsabkommen das mit den alten EU-Staaten gilt, geraten die Löhne unter Druck.
Diese Entwicklung wird sich unweigerlich verstärken, wenn Personen aus den neuen EU-Ländern, wo das Lohnniveau nicht nur um 20-30% wie etwa in Deutschland, sondern um ein Mehrfaches tiefer ist als bei uns, hier arbeiten dürfen.
Flankierende Massnahmen als Augenwischerei
Zwar wurden sogenannte flankierende Massnahmen beschlossen, um ein massives Absinken der Löhne zu verhindern, z.B. durch die Anstellung von Lohnkontrolleuren und die Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen. In der Praxis werden sich diese Massnahmen wohl als Kampf gegen Windmühlen erweisen."

Aus der Home Page von Erwin Böhi, Kantonsrat SG.
http://www.infowilplus.ch/business/premiumh.asp?pa=erwinboehi&knr=122&SID=8

Stärkere Zuwanderung in die Schweiz

2005-03-07T23:18:00.000+01:00

Die Personenfreizügigkeit der Bilateralen I mit der "alten" EU bewirkte eine deutliche Zunahmen der Einwanderung im Jahre 2004. Im Moment sind 20,2 % der Bevölkerung Ausländer. Diese Zunahme der Einwanderung lässt ahnen, dass bei der Annahme der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten (Eidgenössische Abstimmung am 5.Sept. 2005) die Schweiz noch mehr mit Migranten überflutet werden wird.
Folgendes wurde in der NZZ berichtet:

"Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen eines deutlich: Die bilateralen Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU haben Folgen für die Zuwanderung in die Schweiz. Im Jahre 2004 nahm die Zahl der EU-Bürger in der Schweiz nämlich um 2,4% zu, während die Zahl von Nicht-EU-Ausländern nur noch um 0,6% anstieg. Total lebten 1'495'000 Ausländer in der Schweiz, was einem Anteil von 20,2% an der Wohnbevölkerung entspricht (Vorjahr: 20,1%)."
..Artikel lesen.

NZZ online, 7.3.2005
http://www.nzz.ch/2005/03/07/il/newzzE60EI2TP-12.print.html

Neue Angst vor Dumpinglöhnen

2005-03-06T12:23:00.000+01:00

"Was für den freien Warenverkehr innerhalb der EU längst gilt, soll bald auch für den Markt der Dienstleister gelten: Firmen sollen dann ihre Dienste auch im EU-Ausland anbieten dürfen - ohne dass ihnen dort Auflagen gemacht werden.

Das Recht, an das sie dann gebunden sind, soll nämlich das ihres Herkunftslandes sein. Brüssel verspricht sich davon weniger Bürokratie und Vorteile für den Konsumenten. Gegner der geplanten Regelung warnen hingegen vor einem gnadenlosen Preiskampf und weiterem Druck auf die Löhne."
Mehr dazu in: Freier EU-Markt für Dienstleister

EU-Pläne für Dienstleister: Neue Angst vor Dumpinglöhnen
http://news.orf.at/index.html?url=http%3A//news.orf.at/ticker/175028.html

Referendum gegen Personenfreizügigkeit steht

2005-03-01T21:07:00.000+01:00

"Das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ist zu Stande gekommen. Nationalrat Bernhard Hess bestätigte heute als Generalsekretär der Schweizer Demokraten einen entsprechenden Bericht.."
..Artikel lesen.

1.3.2005
http://www.winti-guide.ch/News/Aktuelle_Nachrichten/?Ressort=67&Artikel=470066

EU-Dienstleistungsrichtlinie und bilaterale Verträge

2005-02-24T11:25:00.000+01:00

Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie sorgt weiterhin für rote Köpfe. Diese Richtlinie wird die bilateralen Beziehungen der EU zur Schweiz berühren und vorliegende Verträge untragbar machen. Mit solchen Perspektiven muss man die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Referendum dieses Jahr ablehnen.

"Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bei Dienstleistungen, die in einem anderen EU-Land erbracht werden, die Gesetze des Herkunftslandes des Dienstleisters gelten sollen. Ausdrücklich einbezogen werden soll auch das Handwerk."
...Artikel lesen.

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Mehr Ausgewogenheit gefordert
http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/artikel/eu-dienstleistungsrichtlinie-mehr-ausgewogenheit-gefordert.html

Noch immer lockt der Westen

2005-02-23T00:16:00.000+01:00

"EU-Bürger nutzen zu zehntausenden die Freizügigkeit. Die neuen EU-Bürger können [vorerst] nur in wenigen alten EU- Ländern arbeiten. Wo sie es können, kommen sie zu zehntausenden. Zugleich wird der Schengenraum durch die illegale Einwanderung belastet."

Artikel lesen
St.Galler Tagblatt. Steffen Klatt/Brüssel .
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1008220&ressort=inland

Freier Personenverkehr. Auch ohne Arbeitsvertrag.

2005-02-21T13:39:00.000+01:00

Das Freizügigkeitsabkommen erstreckt sich auf Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende sowie Personen ohne Erwerbstätigkeit... so steht es in den Bilateralen I von 1999. Das öffnet allen EU-Bürgern die Tore für Arbeit und freie Niederlassung auch ohne Arbeit.

"Um Ängste vor allzu grosser Zuwanderung zu zerstreuen, verbreitet Bern die Behauptung, jeder Zuwanderer benötige einen Arbeitsvertrag. Das stimmt nicht. Die Personenfreizügigkeit begründet einen Rechtsanspruch auf Einwanderung. Längst nicht bloss Arbeitskräfte sind damit berechtigt, in die Schweiz einzuwandern."

..weiter lesen
Schweizerzeit, Nr. 4, 18. Februar 2005
http://www.schweizerzeit.ch/frame_archiv.htm

"Billigheimer" drängen auf den Markt

2005-02-16T13:56:00.000+01:00

Sie kommt, die Konkurrenz der Billigarbeiter aus dem Osten, trotz Übergangsbestimmungen und flankierenden Massnahmen. Was in Deutschland und anderswo in der EU passiert, wird auch bei uns eintreten: Lohndumping und schamlose Verdrängung des einheimischen Arbeitsmarktes. Das ist schon jetzt der Fall und wird erst recht zur Wirkung kommen mit der Bolkestein-Bombe.

"Wenig qualifizierte Ein-Mann-Betriebe gewinnen Marktanteile auf Kosten von Meisterbetrieben - oft von Osteuropäern eröffnet. Hauptgeschäftsführer Harald Brandes bereiten auch die vielen Ich-AGs Sorge.." "Es sind sehr oft Polen, die nach Wiesbaden kommen und einen Kleinstbetrieb gründen. Bei einem polnischen Fliesenleger können teure Folgekosten entstehen, wenn Pfusch nachgebessert werden muss und der Betriebsinhaber längst über alle Berge ist."
"Dass Osteuropäer nach der EU-Erweiterung auf den Markt drängen, sei durch eine Lücke bei der Regelung für die Niederlassungsfreiheit möglich geworden."
...ganzer Artikel

16.02.2005
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1790148

Die Bolkestein-Richtlinie der EU wird die "flankierenden Massnahmen" unterlaufen.

2005-02-04T11:11:00.000+01:00

Argument gegen die Personenfreizügigkeit: die Bolkestein-Richtlinie der EU.
Dieses EU-Gesetz wird grenzüberschreitende Dienstleistungen liberalisieren und noch in diesem Jahr beschlossen werden.

"Um was geht's eigentlich ?
Ziel ist die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Unternehmen sollen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes unterliegen, Kontrollen des Tätigkeitslandes werden untersagt !
Damit können künftig nationale Standards im Bereich des Umweltschutzes, des Arbeitsrechts, der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte usw. einfach unterlaufen und damit zerstört werden.
Es geht um den Bereich der Dienstleistungen in EU, einem der größten Bereiche überhaupt. Die sog. 'Bolkestein-Richtlinie' ist bisher ein Entwurf, über den die EU bereits im Jahr 2005 entscheiden will."

..weiter lesen
http://detlefmue.goto-my.de/portal-075/html/modules.php?op=modload&name=News&amp;amp;amp;amp;file=
index&catid=5&topic=

Ausländische Konkurrenz am Arbeitsmarkt

2005-02-02T09:07:00.000+01:00

Die neuen Regelungen der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern erhöhen den Andrang am Arbeitsmarkt und den Druck auf die Löhne. Gemäss ökonomischen Gesetzen werden Arbeitslosigkeit steigen und Löhne sinken. Die Anzeichen dafür häufen sich.

" Seit am 1. Juni 2004 die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern in Kraft trat, hätten die Fälle von Lohndumping in der Schweiz in beunruhigendem Mass zugenommen."
"Die vom Parlament beschlossene Verschärfung der flankierenden Massnahmen sei zwar lobenswert. Aber Gesetz und Umsetzung seien zwei verschiedene Paar Schuhe."
"Es gelte, genügend Kontrollen durchzuführen und allfällige Lohndrücker zu bestrafen."
" Im Bauhauptgewerbe seien nur gerade sieben Prozent der gemeldeten Arbeitsverhältnisse kontrolliert worden; davon seien über 40 Prozent nicht korrekt gewesen."
"Ohne GAV seien die flankierenden Massnahmen wertlos und unglaubwürdig."

Bieler Tagblatt, 2.2.2005, Gewerkschaft fordert mehr Kontrolle.
http://www.bielertagblatt.ch/arcarticle.cfm?kap=arc&id=250629&b1=Gewerkschaft&o1=AND&b2=&re=&ra=AM&da=02%2E02%2E2005&startrow=1&job=342972

Lohndumping durch ausländische Firmen

2005-01-28T14:00:00.000+01:00

Personenfreizügigkeit mit dem Ausland bringt für die Wirtschaft billige Arbeit, drückt aber auf den Arbeitsmarkt, womit in der Schweiz die Arbeitslosigkeit vergrössert wird. Schützende Übergangsbestimmungen wirken nur vorübergehend. Flankierende Massnahmen und Kontrollen werden schwierig zu verwirklichen sein, zumal solche Massnahmen gegen den Marktliberalismus verstossen. Das hohe Lohnniveau der Schweiz steht auf dem Spiel.
Dazu aus BAZ:

"Just diese, also Arbeitsleistungen ausländischer Firmen in der Schweiz auf der Basis der bilateralen Verträge, machen Probleme. Im ersten halben Jahr der Bilateralen (Juni bis November 2004) erbrachten Ausländer in Basel-Stadt total 28 000 Manntage, 16 700 davon auf dem Bau."
"Dumpinglöhne, überlange Arbeitszeiten etcetera bedeuten für die einheimischen Firmen einen Wettbewerbsnachteil: Offerieren sie korrekt, werden sie unterboten."
"Andreas Giger von der UNIA berichtete von einer Baustelle, wo Schreiner einen Drittel der Schweizer Löhne und Maler die Hälfte bekamen."
"Entsendete werden laut Arnet erst nach drei Tagen in die Kantone gemeldet, so seien sie vor einer Kontrolle meist wieder weg. Real seien bei Entsandten heute 11-Stunden-Tage normal."
"Nur mit konsequenten Kontrollen werden die Regeln eingehalten, sonst drohten Stellenabbau und Verlust an Steuereinnahmen. "

Basler Zeitung Online, 28.1.2005. Basler Sozialpartner kämpfen gegen Lohndumping.
http://news.baz.ch/news.cfm?ObjectID=B9318080-60CF-2062-F4DD640F32612EE9

"Die EU will jetzt Geld sehen"

2005-01-27T08:45:00.000+01:00

Unlauteres Spiel ?

"Die Schweiz tut sich schwer mit der versprochenen Milliarde an die EU
.
Die EU verlangt von der Schweiz Klarheit über die Verwendung der vom Bundesrat zugesagten Kohäsionsgelder. Die Antwort aus Bern steht aus - das Thema ist innenpolitisch delikat und in der Verwaltung heiss umstritten."

"In der Schweiz ist es um die Kohäsionsgelder merkwürdig ruhig geworden. Als der Bundesrat am vergangenen Mittwoch die neuen bilateralen Abkommen mit der EU und seine Vorschläge zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs in die Vernehmlassung schickte, war der Beitrag an die EU-Kohäsion kein Thema."

NZZ am Sonntag, 4. Juli 2004

http://www.nzz.ch/dossiers/2002/osterweiterung/2004.07.04-il-article9PH42.html

Unsere Argumente gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Ost-EU-Staaten

2005-01-24T20:44:00.000+01:00

Referat vor der SD-Delegiertenversammlung in Wettingen, von Rudolf Keller, SD-Zentralpräsident, Landrat / e.Nationalrat.

"1. Erpressung… falls ihr ablehnt entfällt alles Was ist das für eine Demokratie, wo man versucht, das Volk mit einer millionenschweren Propaganda zu kaufen? Ein unaufhörlicher Propagandawirbel prasselt über uns alle herab. Mit riesigem Geschütz soll das Volk weichgeklopft werden. Man müsse ja stimmen zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen Ost-EU-Länder. Und unserem Volk wird gedroht, ja man versucht es geradezu dahingehend zu nötigen, dass man sagt, bei einem Nein zu diesem Vertrag würden alle bereits vor 4 Jahren beschlossenen Bilateralen Verträge hinfällig.
...weiter lesen....."

http://www.schweizer-demokraten.ch/Schweiz/Personenfreizuegigkeit/unsere_argumente.htm

Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit - Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Arbeitsmarkt

2005-01-21T01:47:00.000+01:00

"Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind auch durch die Gewährung der
Dienstleistungsfreiheit
zu erwarten. In der EU kann im Rahmen dieser Freiheit jeder Selbständige oder jedes Unternehmen mit seinen Arbeitskräften in allen anderen Mitgliedstaaten eine Leistung erbringen.
Das heißt zum Beispiel, eine deutsche Firma kann ihre Arbeiter nach Österreich schicken, um dort ein Gerüst aufzstellen. Will ein ungarisches Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Österreich entsenden, so sind derzeit die Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes anzuwenden. Sind die Beitrittskandidaten Mitglieder in der EU, fällt dieser Schutz weg."

http://www.deg.uni-bremen.de/presse/410.htm

EU: Dienstleistungsfreiheit

2005-01-21T01:41:00.000+01:00

"Die Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht, von einem Mitgliedstaat aus ungehindert einzelne Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten.
Die Tatsache der Ausrichtung auf vorübergehende Erwerbstätigkeiten auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates unterscheidet die Dienstleistungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit."

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bittner: http://www.kanzlei-bittner.de/taetigkeitsbereiche/europarecht/dienstleistungsfreiheit.htm

Hitzige Diskussion über flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

2005-01-20T08:03:00.000+01:00

"Hauptsorgen seien ein zunehmender Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne..
Die Hoffnungen der Gewerkschaften ruhen auf den flankierenden Massnahmen, die mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit verschärft werden sollen."

"Auf Arbeitgeberseite seien die flankierenden Massnahmen nicht mit Begeisterung aufgenommen worden, räumte Peter Lüscher, Mitglied der Geschäftsleitung der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), ein. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften bestehe kein Interesse, allzu stark in den liberalisierten Arbeitsmarkt einzugreifen."

Zofinger Tagblatt, 19.1.2005
http://www.smd.ch/cgi-bin/cqcgi_703_5/@rw_archiv_g_s2.env?CQ_SESSION_KEY=ZSKHJUIMQPEC&CQ_CUR_DOCUMENT=
1&CQSHOWDOC=Y&CQXX=OI2005011901692

Zeitliche Übersicht zur Einführung der Personenfreizügigkeit

2005-01-19T01:17:00.000+01:00

"In fünf Schritten zur vollständigen Personenfreizügigkeit 2002–2014"

Die Abschaffung des Inländervorrangs und der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen finden schon in wenigen Jahren statt. Schutzklausel und "flankierende Massnahmen" werden auf ein lächerliches Minimum reduziert. Lohndumping und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit auf das Niveau der EU wird die Folge sein. In der Schweiz werden Zustände wie im Deutschland von heute eintreten.

Klick:
http://www.europabrevier.ch/images/zeitliche_uebersicht.pdf

Freier Personenverkehr CH - EU

2005-01-16T23:45:00.000+01:00

S E C O - Freier Personenverkehr CH - EU

"Am 01.06.2002 sind die sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft getreten. Eines dieser Abkommen führt schrittweise den freien Personenverkehr auf dem ganzen Gebiet der EU und der Schweiz für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU sowie für die Schweizer Staatsangehörigen ein.
Flankierende Massnahmen
Die sogenannten flankierenden Massnahmen bezwecken, ein drohendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, welches mit der Einführung des freien Personenverkehrs verbunden ist.
Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Schweiz"

http://www.seco-admin.ch/themen/arbeit/recht/personenverkehr/unterseite00171/
index.html?lang=de&PHPSESSID=e506234985921565da421429ffb7b19e

Personenfreizügigkeit: Ausdehnung des Abkommens und Revision der flankierenden Massnahmen

2005-01-16T10:24:00.000+01:00

Ausdehnung des Abkommens und Revision der flankierenden Massnahmen

Offizielle Texte: Abkommenstexte, Vernehmlassung und Botschaft
Medienmitteilungen

"In einem Zusatzprotokoll wurde eine separate Übergangsregelung in Bezug auf die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten festgelegt: Dieses Übergangsregime sieht eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes gegenüber Arbeitskräften aus diesen neuen Mitgliedstaaten vor. Arbeitsmarktliche Beschränkungen (Inländervorrang, Kontingente, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) können bis am 30. April 2011 weitergeführt werden."

http://www.europa.admin.ch/ba/weiter/pers/d/index.htm
Integrationsbüro EDA/EVD, Bundeshaus Ost, CH-3003 Bern

Osterweiterung; Übergangsfristen für Österreich.

2005-01-16T02:01:00.000+01:00

Die Personenfreizügigkeiten werden für EU Neu-Mitglieder schrittweise und mit vereinbarten Übergangsfristen eingeführt. Nach Ablauf der übergangsfristen ist nationales Recht (flankierende Massnahmen, Inländervorrang, Kontingente, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) nicht mehr anwendbar.

"Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Ist das Recht der Arbeitnehmer aus den zukünftigen neuen Mitgliedsländern, in Österreich wie ein Inländer oder EU-Bürger einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen.
Dienstleistungsfreiheit:
Recht von selbständigen Unternehmern gewerbliche, kaufmännische, und freiberufliche Tätigkeiten in Österreich anzubieten, ohne am Ort der Leistungserbringung einen Firmensitz gründen zu müssen."

"Übergangsfristen dienen der schrittweisen Einführung der vollen Freizügigkeiten.
Ein wesentlicher Aspekt der EU-Erweiterung ist die konsequente Liberalisierung des Arbeits- und Dienstleistungssektors als einer der vier Pfeiler des EU-Binnenmarktes.
Nicht zu vergessen sind allerdings die noch bestehenden unterschiedlichen Lohn- und Preisniveaus, die sich zu Lasten der österreichischen Unternehmen und Arbeitnehmer auswirken würden.
Die in diesem Zusammenhang erwirkte siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und für sensible Dienstleistungsbereiche (Baugewerbe samt verwandter Branchen, gärtnerische Dienstleistungen, Reinigungs- und Sozialdienste sowie Sicherheitsdienste) verhindert die legale Verdrängung österreichischer Arbeitnehmer durch kostengünstigere Anbieter aus den zukünftigen neuen Mitgliedsländern."

http://wko.at/eu/brosch/uebergangsfristen_2004.pdf
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung EU-Koordination.

Freiheit auf Europäisch

2005-01-16T01:42:00.000+01:00

Dienstleistungsfreiheit : "Freiheit auf Europäisch"

"Jetzt haben wir sie also, die große EU. So ganz aber doch noch nicht. So sind die europäischen Grundfreiheiten in Verbindung mit den neuen Mitgliedsländern noch nicht umgesetzt."

Von Peter Zeitler peter.zeitler@wko.at
http://www.die-wirtschaft.at/ireds-7180.html

Flankierende Massnahmen

2005-01-15T22:06:00.000+01:00

Das Bundesgesetz über die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen wurde gleichzeitig mit den bilateralen Abkommen am 08.10.1999 verabschiedet. Es bezweckt, ein drohendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, das mit der Einführung des freien Personenverkehrs verbunden ist.

Die zur Zeit (gestützt auf die BVO) durchgeführten vorgängigen Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte können nicht mehr weitergeführt werden, weil sie diskriminierend sind. Die flankierenden Massnahmen sollen also eine Kontrolle der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Werden wiederholt Missbräuche festgestellt, können Massnahmen ergriffen werden, welche zwingende Mindestbedingungen festlegen.

..weiter..

http://www.seco-admin.ch/themen/arbeit/recht/personenverkehr/unterseite00170/?lang=de

EU-Richtlinie will Lohndumping erlauben

2005-01-15T20:59:00.000+01:00

"EU will Sozialdumping fördern."
Eine neue EU-Richtlinie sei in Vorbereitung, welche die Schutzklauseln (flankierende Massnahmen) zur Verhinderung von Lohndumping einschränken sollen.

"Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, dann würde sie Europa gravierend verändern."
"Vorgesehen ist, nahezu sämtliche Dienstleistungen insofern zu liberalisieren, als Anbieter europaweit nach den Regeln, Gesetzen und Standards ihrer Herkunftsländer arbeiten dürfen.
"Wenn in der Heimat keine oder sehr niedrige Standards und Löhne gelten, dann könnten die Dienstleister andernorts antreten und jede Konkurrenz unterbieten. "
"Löhne, Sozialstandards, Arbeitsschutzregeln würden überall nach unten korrigiert."

(Siehe auch folgenden Artikel: Handwerk droht Jobabbau).

Neues Deutschland , Sozialdumping - 15.01.05 : http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=65946&IDC=5

Inkraftreten Personenfreizügigkeit Osteuropa bereits 2005

2005-01-15T17:09:00.000+01:00

Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.

"Das Abkommen über den freien Personenverkehr (Freizügigkeitsabkommen) zwischen der Schweiz
und der Europäischen Union regelt Einreise und Aufenthalt von Angehörigen der EU- und EFTA-Staaten.
Die Personen-Freizügigkeit wird schrittweise eingeführt. Zwischen der Schweiz und den
zehn neuen EU-Mitgliedländern wird der freie Personenverkehr ebenfalls schrittweise, aber
nach einem gesonderten Übergangsregime eingeführt (voraussichtlich zweite Hälfte 2005)."

http://www.standortschweiz.ch/imperia/md/content/seco/deutsch/download2003/98.pdf

Wie wirkt sich der geplante EU-Beitritt der Türkei auf die Schweiz aus?

2005-01-14T18:02:00.000+01:00

Früher oder später wird auch die Türkei Mitglied der EU sein. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Schweiz den Türken die Personenfreizügigkeit verweigern kann. Die Schweiz muss also schon jetzt die Weichen richtig stellen.

Zu diesem Thema im Tagi:

"Wie wirkt sich wohl der geplante EU-Beitritt der Türkei auf die Schweiz aus? Der Leiter des Europainstituts in Basel, Georg Kreis, antwortet auf sieben Thesen des «Tages-Anzeigers».

These: Bei einem Türkeibeitritt müsste die Personenfreizügigkeit auch auf die 70 Millionen Türkinnen und Türken ausgedehnt werden. Dies würden die Schweizer nie akzeptieren."

Tages-Anzeiger vom 17.12.2004, «Was die EU tut, kann uns nicht egal sein».
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/448070.html

Personenfreizügigkeit auch für Türkei.

2005-01-14T15:23:00.000+01:00

Personenfreizügigkeit dann auch für Türkei. In wenigen Jahren wird die Türkei EU-Vollmitglied sein.

Dazu Calmy-Rey:

"Bei einer eventuellen Aufnahme der Türkei in die EU sei klar, dass Bern darauf bestehen werde, dass die Personenfreizügigkeit "Schritt für Schritt" und "kontrolliert" realisiert werde, so die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA)".

swissinfo 18.12.2004: Schweiz wartet Verhandlungen ab.
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=108&sid=5413749

Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey ärgert sich über EU-Kommission

2005-01-14T13:45:00.000+01:00

Wegen Staatsvertrag für Schweizer Kohäsionsbeitrag an EU

"Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey ärgert sich über die EU-Kommission, die einen Staatsvertrag für die Schweizer Kohäsionszahlungen verlangt.-
Die Schweiz werde während fünf Jahren 200 Millionen Franken (129,2 Mio. Euro) jährlich bezahlen, betonte Calmy-Rey, und die EU-Kommission wisse, dass die Schweiz halte, was sie verspricht.

"Wir sind ein zuverlässiges Land. Und trotzdem kommen die Europäer mit ihren großen Schuhen und verlangen einen Vertrag, der die Schweiz bindet. Was soll denn das?" Die EU wolle im Vertrag auch den Rahmen und die Modalitäten festlegen. Doch es sei eine Aktion eines souveränen Staates, sagte Calmy-Rey. Die Schweiz brauche dazu nicht gezwungen zu werden."

14. Jan. 2005
http://derstandard.at/?url=/?id=1917913

Personenfreizügigkeit Abstimmung im Paket

2005-01-14T13:21:00.000+01:00

"Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitglieder wird dem Volk bei einer Referendumsabstimmung zusammen mit den flankierenden Massnahmen gegen Lohndrückerei vorgelegt. Darauf hat sich das Parlament geeinigt."

azonline.ch
Aargauer Zeitung - 14. Dez. 2004
http://www.aargauerzeitung.ch/pages/index.cfm?dom=2&amp;rub=100004698&nrub=0&sda=1&Artikel_ID=100605428

Personenfreizügigkeit unter Beschuss

2005-01-14T13:13:00.000+01:00

"Die Genfer 'Alliance de gauche' schliesst sich dem linken Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder an.
Wie die Bewegung für den Sozialismus, die am Montag das Referendum lanciert hat, erachtet die Genfer Linksallianz die flankierenden Massnahmen als ungenügend. 'Es geht darum, die Arbeiter in unserem Kanton gegen Lohndumping zu schützen', sagte Hans Brähm, Präsident der zur Linksallianz gehörenden PdA.
Es herrsche bereits heute ein enormer Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt. 'Gewisse Europäer sind bereit, für 1000 Euro pro Monat zu arbeiten', so Brähm."

http://www.hrtoday.ch/News_Detail.cfm?MsgID=2818

Flankierende Massnahmen ? Handwerk droht Jobabbau

2005-01-13T13:03:00.000+01:00

Flankierende Massnahmen ? ..nützen nur soweit wie sie von der EU in vereinbarten Übergangsregelungen geduldet werden. Nach Ablauf der Übergangsfristen werden die wichtigsten "flankierende Massnahmen" bezüglich Arbeit und Lohn im EU/EWR-Raum nicht mehr geduldet.

"Die EU will von 2007 an ausländischen Handwerkern erlauben, in Deutschland zu ihren Tarifen und Rechtsvorschriften zu arbeiten. Umgekehrt gilt das gleiche: Wer als in Deutschland ansässiger Betrieb in Frankreich Klempnerarbeiten anbieten will, braucht sich dann nicht mehr um französische Rechtsvorschriften zu kümmern. Es gilt ausschließlich das Recht des Heimatlandes."

Abendblatt: EU-Regeln: Handwerk droht Jobabbau
http://www.abendblatt.de/daten/2005/01/13/386448.html

Schädliche Verträge und «Flankierende Massnahmen»

2005-01-12T01:12:00.000+01:00

Untaugliches Vertragswerk.

“Den Begriff «flankierende Massnahmen» könnte man wirklich bald zum Wort, zur Aussage des Jahres erklären. Immer wieder «geistert» dieser Begriff in den Reden und Köpfen vieler «gewöhnlicher» Menschen und Politiker herum. Unter «flankieren» verstehe ich unter anderem «schützend begleiten». Es werden also neu gefasste Beschlüsse, Verordnungen usw. mit einer Flanke, mit einem Schutz, ausgestattet. Schon deswegen muss man sich die Frage stellen, ob etwas neu Beschlossenes für ein Land, für die jeweiligen Menschen zweckdienlich und gut ist, wenn man die «beschlossene Sache» flankieren muss, damit sie nicht eines Tages böse und zerstörend ausbricht.”

Zitat aus Leserbrief 16/12/2004
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=988686&ressort=interessen#

5.2.3 Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU/EFTA ...

2005-01-10T21:03:00.000+01:00

A) Zweck des Freizügigkeitsabkommens (FZA)

a) Mit dem FZA wird der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU sowie der EFTA durch eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarkts eingeführt. Das FZA und die revidierte EFTA-Konvention gelten ab 1. Juni 2002.

b) Ergänzt wird das Freizügigkeitsabkommen durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen und die Koordination der Sozialversicherungen. Um einem Missbrauch der Personenfreizügigkeit vorzubeugen, sind begleitende Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping vorgesehen.

..weiter lesen

http://www.sozialhilfe.zh.ch/internet/ds/sa/handbuch/de/besondereRegelungen/auslaendische_staatsangehoerige/Personenfreizuegigkeit.html